Griechenland: Ministerpräsident Mitsotakis gewinnt deutlich, doch zum Regieren reicht es nicht

Griechenland hat gewählt und wird es bald wieder tun: Zwar haben die Konservativen klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht – Sieger Kyriakos Mitsotakis will alleine regieren.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen deutlichen Sieg eingefahren – die absolute Mehrheit aber verfehlt. Mit 40,8 Prozent hat seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahlen gewonnen. Das gab das Innenministerium am frühen Montag nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt.

Mitsotakis will allein regieren – Neuwahlen

Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Denn Mitsotakis steht entweder vor schwierigen Koalitionsverhandlungen – oder er könnte einen erneuten Urnengang anstreben, um sich doch noch eine absolute Mehrheit zu sichern. Noch am Wahlabend schloss er eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren, und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er. Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden.

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Griechische Medien schrieben schon kurz nach der ersten amtlichen Hochrechnung am Sonntag von einer "historischen Wahl", von "Erdbeben" und "Erdrutschsieg". Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras, die als aussichtsreichster Gegner galt, stürzte ab – sie erzielte nur 20,1 Prozent und damit rund elf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Von 59 Wahlbezirken konnten die Linken nur einen einzigen für sich gewinnen, der Rest ging an die Nea Dimokratia.

Pasok nur noch mit 11,5 Prozent

Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament ­– neben den beiden großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.

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Dass ein erneuter Wahlgang der Nea Demokratia aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert, liegt an einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND voraussichtlich wieder allein an die Regierung.

Griechenland wählt weiter

Kämpfen werden die Parteien bis zum nächsten Wahltermin trotzdem, wie die Vorsitzenden in Interviews versicherten. Wahlverlierer Alexis Tsipras sagte, man werde schnell Änderungen vornehmen, um den bestmöglichen Wahlkampf zu liefern.