Bund-Länder-Gespräche: Tschentscher: "Sitzung hat gutes Ende genommen"

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik zufrieden gezeigt. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: Die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik zufrieden gezeigt. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: Die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.

Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen, wird der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Laut Beschluss vertagten Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten. Diese soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.