USA: Betrug und Diebstahl: US-Abgeordneter Santos festgenommen

Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und mehr: Nachdem bereits das FBI gegen ihn ermittelte, wird nun Anklage gegen den Republikaner aus New York erhoben.

Der wegen erfundenen Details in seinem Lebenslauf heftig umstrittene US-Abgeordnete George Santos ist wegen Betrugs im Bundesstaat New York angeklagt und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Eine Staatsanwaltschaft auf Long Island östlich von New York wirft dem 34-jährigen Republikaner vor, sich Geld von Spenderinnen und Spendern mit falschen Angaben erschlichen zu haben. Er habe diese Geldgeber getäuscht, um sich selbst zu bereichern.

In der Anklageschrift wird Santos in 13 Punkten Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus vorgeworfen. Bei der offiziellen Anklage am Mittwoch plädierte Santos auf nicht schuldig und kam nach Zahlung einer Kaution von 500.000 Dollar auf freien Fuß.

Der Republikaner sagte beim Verlassen des Gerichtsgebäudes, er sei unschuldig und werde seine Unschuld beweisen. "Das ist eine Hexenjagd." Er werde dagegen ankämpfen und habe auch nicht vor, sich aus dem Kongress zurückzuziehen. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte der Abgeordnete. Er kündigte stattdessen an, an seinen Plänen festzuhalten und bei der nächsten Wahl erneut anzutreten.

Santos sitzt seit November als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks, zu dem auch die Stadtteile Queens und Long Island gehören, im US-Repräsentantenhaus. Seither überschatten Betrugs- und Täuschungsvorwürfe seine Amtszeit. Der Republikaner soll einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte, erfunden haben. Im März wurde zudem bekannt, dass das FBI wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern gegen ihn ermittelt. Auf welcher der verschiedenen Ermittlungen nun die Anklage fußt, war zunächst nicht bekannt.

Trotz wiederholter Rücktrittsforderungen von Demokraten wie auch einzelnen Republikanern hatte Santos Mitte April angekündigt, bei den Kongresswahlen im November 2024 erneut kandidieren zu wollen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte CNN, er werde sich die Anklagepunkte erst anschauen, bevor er darüber nachdenke, ob Santos aus dem Kongress entfernt werden müsse.