Migration: Sachsen ernüchtert von Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Sachsens Regierung hat sich ernüchtert über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern geäußert. Die Länder seien mit großen Erwartungen nach Berlin gereist, erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Mittwochabend. "Der Bund hatte die große Chance, gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Lösung für die Frage der Finanzierung, aber auch der Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Leider war der Bund nicht dazu bereit, die entsprechenden Schlussfolgerungen mit den Ländern zu ziehen."

Sachsens Regierung hat sich ernüchtert über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern geäußert. Die Länder seien mit großen Erwartungen nach Berlin gereist, erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Mittwochabend. "Der Bund hatte die große Chance, gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Lösung für die Frage der Finanzierung, aber auch der Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Leider war der Bund nicht dazu bereit, die entsprechenden Schlussfolgerungen mit den Ländern zu ziehen."

Schenk zufolge hat die Bundesregierung immerhin anerkannt, dass es sich um eine dauerhafte Aufgabe handelt, die nicht mit einer Einmalzahlung abgegolten werden könne. In einem ersten Schritt habe der Bund sich bereit erklärt, eine Milliarde Euro für 2023 bereitzustellen. "Alle Anschlussregelungen für die kommenden Jahre ist er allerdings schuldig geblieben." Auf Drängen der Länder habe man eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet. Sie habe das Ziel, bis November dieses Jahres eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Daran müsse nun mit Hochdruck gearbeitet werden.

Zufrieden zeigte sich Schenk mit der Bereitschaft der Bundesregierung, in Abhängigkeit von der Lage auch Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. "Das ist mit Blick auf die sächsisch- polnische Grenze von großer Bedeutung." Man erwarte nun rasche Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und Sachsen über eine Einführung dieser Kontrollen. Gerade mit Blick auf den starken Anstieg der Migrationszahlen müsse es hier zu raschen Fortschritten kommen.