Migration: Senat will Geflüchtete in Berlin gleichmäßiger verteilen

Der Berliner Senat stellt sich darauf ein, dass in den kommenden Monaten Tausende weiterer Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Das gehe nur, wenn alle an einem Strang ziehen, sagt die zuständige Senatorin.

Die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin ist künftig nach Einschätzung der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe, nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Senatsverwaltungen und aller Bezirke möglich. "Wir können nicht voraussehen, wie sich die Zahl der ankommenden Geflüchteten weiterentwickeln wird", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nach der aktuellen Prognose sei von weiteren 10 000 bis 12 000 Menschen auszugehen, die bis zum Ende des Jahres in Berlin untergebracht werden müssten. "Alle Senatsverwaltungen und auch alle Bezirke müssen an einem Strang ziehen, damit wir die Aufgaben meistern können."

"Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass wir eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten zwischen den Bezirken hinbekommen", sagte Kiziltepe. "Wenn zum Beispiel jeder Bezirk 1000 Geflüchtete unterbringen würde, dann hätten wir schon viel erreicht. Deshalb werden wir intensiv in die Kommunikation mit den Bezirken gehen", kündigte die Senatorin an.

"Viele Menschen sind bereit und motiviert, den Geflüchteten zu helfen." Was Berlin im letzten Jahr geleistet habe, sei enorm. Damit diese Hilfsbereitschaft erhalten bleibe, sei eine kluge und planvolle Politik nötig, die mögliche Konkurrenzen beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt vermeide. "Dafür braucht es insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Berlin."

"Unser Anspruch ist eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die Schutz bei uns suchen. Und wir halten an dem Ziel fest, keine Geflüchteten in Turnhallen unterzubringen", so die Senatorin. "Wir wollen auch keine Containerstädte bauen." Es gehe deshalb darum, die Geflüchteten perspektivisch in Wohnungen oder in den Mobilen Unterkünften für Flüchtlinge unterzubringen.

"Die Bundesregierung hat das Sonderbaurecht für Geflüchteten-Unterkünfte reaktiviert, ich bin als Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium dafür verantwortlich gewesen", sagte Kiziltepe. "Das gab es 2015 schon einmal und wird jetzt bis 2027 verlängert. Durch diese Maßnahme gibt es weniger Auflagen, und es kann schneller gebaut werden."

Informationen zur Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung