Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen bekräftigt. "Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag" (BamS). Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse "von dort in seine Heimat zurückkehren". Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde, "damit Menschen nicht unkontrolliert weiterreisen".
Die Blockade einer Reform des Asylsystems in der EU sieht Faeser durchbrochen. "Wir brauchen eine faire Verteilung in Europa", sagte sie, darüber verhandele sie "mit aller Kraft". Zugleich müssten aber auch die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden. Es bestehe die "historische Chance, die Migration in Europa endlich wirksam zu steuern und zu ordnen", sagte die SPD-Politikerin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte in der "Bild am Sonntag" dafür, Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken", sagte Söder.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die konsequente Umsetzung bestehender Rückführungsabkommen. Mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten sei mit wirtschaftlichem, rechtlichem und diplomatischem Druck zu begegnen, sagte er der "Bild am Sonntag".
Zudem müsse der Bund "gegenüber unseren europäischen Partnern auf die Einhaltung geltenden Rechts" drängen, appellierte der CDU-Politiker. "Das 'Durchleiten' von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten muss ein Ende haben", forderte Kretschmer.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte der "BamS", aus seiner Sicht sei bei einem Scheitern des Gipfels das Vertrauen in die Demokratie in Gefahr. Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, "dass Zuwanderung gesteuert wird", forderte Haseloff. "Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben."