Parteipolitik: Bremer CDU steigt in Wahlkampf ein: Programm verabschiedet
Älter als ein Dreivierteljahrhundert ist das Bundesland Bremen, noch nie hat die CDU das Rathaus geführt. 2019 wurde die Partei erstmals stärkste Kraft. Nun kommt ein neuer Anlauf, die SPD abzulösen.
Mit scharfen Angriffen auf Rot-Grün-Rot hat die oppositionelle CDU in Bremen ihren Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai begonnen. Etwa 160 Delegierte eines Landesparteitages verabschiedeten am Donnerstag das Wahlprogramm mit Schwerpunkten bei Bildung, Wirtschaft und Innerer Sicherheit.
"Ich bin es leid, dass im Rathaus Probleme immer nur verwaltet werden", sagte der CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. Im kleinsten Bundesland fehlten seit Jahren Kita-Plätze. "Wir haben seit Jahren viel zu viele Schüler und Schülerinnen, die ohne Abschluss herausgehen." Die Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt seien zu lang. Bei der Bremer Polizei stapelten sich 20 000 unerledigte Fälle. Imhoff versprach für den Fall eines CDU-Wahlsiegs, die Polizei aufzustocken. Der offene Drogenhandel am Bremer Hauptbahnhof und an anderen Orten müsse unterbunden werden.
Der Landwirt Imhoff (54) fordert aus dem Amt des Bürgerschaftspräsidenten heraus den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) heraus. Bei der Wahl zum Landesparlament 2019 war die CDU erstmals seit Gründung des Bundeslandes Bremen stärkste Partei geworden. Sie ging aber bei der Regierungsbildung leer aus.
Imhoff sah sich durch das Beispiel Berlin ermutigt: Dort wird ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst. "Das zeigt, dass die CDU wie in Bremen Großstadtpartei ist", sagte Imhoff. Eine Umfrage von Infratrest-Dimap für die Zeitung "Weser-Kurier" von vergangener Woche sah die Bremer CDU mit 27 Prozent fast gleichauf mit der SPD (28 Prozent). "Ich habe immer gesagt, wir haben eine Chance", sagte Imhoff.
Als Zeichen der Modernisierung hat die CDU eine mit Männern und Frauen paritätisch besetzte Wahlliste aufgestellt. Imhoff tritt öffentlich im Tandem mit der jungen Klimapolitikerin Wiebke Winter (26) auf. Das Programm wurde von einer Gruppe junger CDU-Mitglieder erstellt. "Klimaschutz wird uns Geld kosten", sagte Winter. Die CDU wolle dafür nicht Schulden machen wie die derzeitige Regierung, sondern Klimaanleihen auflegen. Ein zentrales Vorhaben in der CDU-Schulpolitik ist ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Sprachförderung für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.
Entwurf Wahlprogramm