Berliner CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die sogenannten Dachgruppen beider Parteien setzten 13 Facharbeitsgruppen ein, die ab sofort über verschiedene Themengebiete beraten, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Zudem legten beide Parteien einen Zeitplan fest.
Am kommenden Mittwoch sollen die Dachgruppen erneut zusammenkommen, um über die Präambel des Koalitionsvertrags zu diskutieren. Die Ergebnisse aus den Facharbeitsgruppen sollen mit den Dachgruppen in der darauffolgenden Woche besprochen werden.
Der Abschluss der Verhandlungen ist für den 31. März vorgesehen. Am 3. April wollen beide Parteien ihren Vertrag präsentieren. Einen Tag später beginnt eine SPD-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 23. April vorliegen soll.
Die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.
Die CDU sondierte anschließend auch mit den Grünen, entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Einigen sich die beiden Parteien, müsste die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihr Amt an Wegner abgeben. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Das dringendste Projekt in den kommenden Jahren sei die Modernisierung der Berliner Verwaltung, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Das klingt erstmal staubtrocken und nach eingeschlafenen Füßen, aber nichts sonst wird funktionieren, wenn uns diese Mammutaufgabe nicht gelingt", fügte er hinzu.
Die CDU sei sich mit der SPD darüber einig, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Weichen dafür gestellt werden müssten, sagte Evers. Dieses Bekenntnis sei "extrem wichtig als Fundament für diese Koalition".
SPD-Landeschef Raed Saleh erklärte, dass bestehende soziale Entlastungen "nicht verhandelbar" seien. "Es darf keine Rückabwicklung unserer Errungenschaften geben, sollte eine schwarz-rote Koalition zustande kommen, sagte er dem "Tagesspiegel". Als Beispiel dafür nannte er etwa den Wegfall der Kitagebühren. Saleh stellte zudem eine Streichung der Gebühren für die Meisterausbildung in Aussicht.
Die Vorsitzende der Jusos im Bund, Jessica Rosenthal, bekräftigte indes die Ablehnung der schwarz-roten Koalition durch den SPD-Nachwuchs. Giffeys Entscheidung könne sie "nicht nachvollziehen", sagte sie dem "Spiegel". Ein Bündnis mit der CDU werde der SPD schaden. Sie wolle den Berliner Juso-Landesverband bei der innerparteilichen Kampagne gegen die Koalition unterstützen. Die Berliner Jusos sollen das Bündnis verhindern.