Landesregierung: Kitas und Schulen sind keine "kritische Infrastruktur"
Die SPD-Opposition ist mit einem Antrag gescheitert, Kitas und Schulen als Lehre aus der Pandemie zur sogenannten kritischen Infrastruktur erklären zu lassen. Bei Enthaltung der FDP stimmten alle anderen Fraktionen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag dagegen, sich beim Bund dafür stark zu machen. Krisenfestigkeit der Schulen sei eine Daueraufgabe - allerdings unabhängig von formalen Einordnungen, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Ähnlich argumentierten Abgeordnete der anderen Fraktionen.
Die SPD-Opposition ist mit einem Antrag gescheitert, Kitas und Schulen als Lehre aus der Pandemie zur sogenannten kritischen Infrastruktur erklären zu lassen. Bei Enthaltung der FDP stimmten alle anderen Fraktionen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag dagegen, sich beim Bund dafür stark zu machen. Krisenfestigkeit der Schulen sei eine Daueraufgabe - allerdings unabhängig von formalen Einordnungen, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Ähnlich argumentierten Abgeordnete der anderen Fraktionen.
Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung.
Wie diese müssten auch Kitas und Schulen besonderen staatlichen Schutz genießen, argumentierte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott. Ansonsten werde es in der nächsten Krise wieder zu Schließungen kommen. "Wenn es keine Vorgabe gibt, wird es in der Krise immer andere Dinge geben, die wichtiger sind."
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