Ressortabstimmung für mögliche Akw-Einsatzreserve eingeleitet
Zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für Änderungen des Atomgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Ziel sei, darüber am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett zu beraten, hieß es dazu am Freitag aus Ministeriumskreisen. Bis Ende Oktober könne das geplante Artikelgesetz dann verabschiedet werden.
Die Neuregelung soll es ermöglichen, dass die beiden Akw über das bislang gesetzlich festgeschriebene Datum für den Atomausstieg Ende 2022 hinaus bis maximal zum 15. April 2023 am Netz bleiben. Voraussetzung ist, dass dies zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere zur Netzstabilität erforderlich ist. Im Fall von Isar 2 geht das Wirtschaftsministerium allerdings davon aus, dass die dort eingesetzten Brennelemente nur einen Betrieb bis Anfang oder Mitte März zulassen, wie bereits vor einigen Tagen mitgeteilt wurde.
"Es geht um einen eng konditionierten Einsatz zur Abwehr einer Gefahr für die Versorgungssicherheit", hieß es aus dem Wirtschaftsressort weiter zu der geplanten Einsatzreserve für die beiden Akw. Hintergrund ist dabei auch der Ausfall mehrerer Atomkraftwerke im benachbarten Frankreich.
Ob die Einsatzreserve tatsächlich erforderlich ist, darüber will das Wirtschaftsministerium zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Genannt wurden bisher Termine Ende November oder Anfang Dezember. Die sogenannte Bedarfsfeststellung erfolgt dann durch eine Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums. Dieser könnte der Bundestag innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Nicht betroffen ist das ebenfalls noch am Netz befindliche niedersächsische Akw Lingen, das wie geplant bis Ende Dezember abgeschaltet werden soll.
Ursprünglich war auch erwogen worden, die beiden süddeutschen Akw zunächst dann ebenfalls vom Netz zu nehmen und später zu entscheiden, ob dies bei Bedarf wieder hochgefahren werden. Dies ist wegen technischer Probleme jedoch vom Tisch. Umgekehrt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erkennen lassen, dass er wegen der Probleme in Frankreich damit rechnet, dass die beiden Akw über das Jahresende hinaus im Winter benötigt werden.