Entscheidung in Köln: "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen": Verfasungsschutz darf AfD beobachten
Erfolg für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Es gebe " tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", entschieden die Richter am Kölner Verwaltungsgericht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.
AfD-Bundestagsvizepräsidenten 12.45
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.