Atomgespräche mit Iran steuern in die "Endphase"

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens (JCPOA) aus dem Jahr 2015 mit Iran gehen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in die Endphase, wie Politico am Freitag berichtete. 

Westliche Diplomaten stehen vor einer selbst gesetzten Frist, nämlich Mitte Februar, um zu versuchen, das Abkommen wiederzubeleben. Das bedeutet, dass die nächsten Wochen entscheidend dafür sind, ob der Deal wiederhergestellt wird oder nicht. Das Abkommen soll das iranische Atomprogramm im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran wieder einschränken. 

Ein mit dem Thema vertrauter US-Beamter sagte, niemand sollte überrascht sein, "dass wir in die letzte Etappe gekommen sind". Nun bräuchten beide Seiten politische Entscheidungen zu den schwierigsten Themen bei den Atomverhandlungen, fügte er hinzu. Der russische Chefunterhändler Michail Uljanow sagte, dass die Verhandlungen einen kritischen Punkt zur erhofften Wiederbelebung des Atomdeals erreicht hätten, in dem politische Entscheidungen erforderlich seien.

Ein namentlich nicht genannter hochrangiger westlicher Diplomat erklärte, dass Fortschritte bei Schlüsselthemen erzielt worden seien, einschließlich der Frage, wie das iranische Atomprogramm erneut begrenzt und verhängte Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden können.

In welcher Reihenfolge man diese Schritte zur Rettung des Atomabkommens umsetzt, steht weiterhin im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten. Die iranische Regierung bekräftigte mehrfach, dass Iran erst dann zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens zurückkehren werde, nachdem das Land überprüft habe, dass die Sanktionen nicht nur in Worten, sondern in der Tat aufgehoben worden seien. Die Aufhebung der Sanktionen bedeutet, dass die Islamische Republik in der Lage sein sollte, ihr Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und ihr Geld zu erhalten.

Iran muss seinerseits Schritte unternehmen, um sein Nuklearprogramm zu reduzieren, nämlich die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent einzustellen. Wahrscheinlich wird das Land im Zuge dessen seinen derzeitigen Vorrat in diesem Grad ins Ausland exportieren sowie viele fortschrittliche Zentrifugen, die zur Anreicherung von Uran verwendet werden, außer Betrieb nehmen.

In Wien verhandeln Vertreter Irans mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China über die Wiederbelebung des Atomabkommens. Die USA waren unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgetreten und hatten einseitig Iran mit neuen massiven Sanktionen belegt. Die neue Regierung in Washington hat von Anfang an eine Bereitschaft zur Rückkehr in den Vertrag signalisiert. Die Verhandlungen der USA laufen mit Iran indirekt.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte letzte Woche, die Islamische Republik sei bei einem weiteren günstigen Verlauf der Verhandlungen zu direkten Gesprächen mit den US-Amerikanern bereit. Ein hochrangiger westlicher Diplomat sagte gegenüber Politico, es gebe derzeit keine konkreten Anzeichen für direkte Gespräche zwischen den USA und Iran, auch wenn sie in naher Zukunft nicht ausgeschlossen werden könnten.

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