USA: Blinken drängt iranische Regierung zur Wiederherstellung des Atomabkommens
Die USA haben eine Warnung nach Teheran gesandt, dass weitere Verzögerungen bei der Wiederherstellung des Atomabkommens negative Konsequenzen haben könnten. Teheran verweist dagegen auf den Regierungswechsel im Land und fordert mehr Zeit.
US-Außenminister Antony Blinken hat die iranische Regierung gewarnt, es bleibe nur noch wenig Zeit, um das Atomabkommen neu zu gestalten. Er forderte am Mittwoch Teheran auf, die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens (JCPOA) zu beschleunigen, die Anfang Juni beendet wurden, ohne dass ein Termin zur Wiederaufnahme vereinbart worden war. Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas:
"Ich werde kein Datum nennen, aber wir nähern uns dem Punkt, an dem eine strikte Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA die Vorteile, die dieses Abkommen gebracht hat, nicht mehr reproduzieren kann."
Maas sagte, dass die von Iran vorgeschlagene Verlängerung um zwei oder drei Monate ein Zeitrahmen sei, der "für uns viel zu lang ist."
Die iranische Regierung hatte bereits zuvor auf den Druck reagiert und erklärt, dass "die Gespräche nicht erfolgreich sein werden, wenn sie unter Zwang fortgesetzt werden". Hossein Amir-Abdollahian, neuer Außenminister in Teheran, hatte erklärt:
"Die andere Seite versteht, dass die neue Regierung zwei bis drei Monate braucht, um eine Entscheidung zu treffen."
Er bezog sich dabei auf Abstimmungen in der Zeit zwischen Bidens Amtsantritt und dem Beginn der Wiener Gespräche.
Die Trump-Regierung hatte das Abkommen im Mai 2018 für die USA aufgekündigt und sofort eine Reihe strenger Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder eingeführt, obwohl die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) in ihren Berichten feststellte, dass Iran alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens eingehalten hatte. Im Jahr nach der Aufkündigung hatte Iran die JCPOA-Mitglieder aufgefordert, die Aufhebung der Beschränkungen zu ermöglichen, da das Land unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leide.
Auch bis zur Ermordung des iranischen Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh Ende 2020 hatte Teheran keine wesentlichen Verstöße gegen das Abkommen begangen. Kurz nach der Ermordung erhöhte Iran jedoch den Anreicherungsgrad von Uran-235, indem es modernere Zentrifugen installierte, um das Uran-Isotop zu isolieren.
Im Februar 2021 drohte die Islamische Republik Iran damit, die IAEA-Inspektionen im Rahmen des JCPOA einzustellen, falls die westlichen Sanktionen nicht aufgehoben würden. Am 21. Februar schlossen die beteiligten Parteien ein dreimonatiges Abkommen, um einige der Kontrollen fortzusetzen. Im Mai wurde diese Vereinbarung um einen weiteren Monat verlängert. Aber seit dem 22. Mai verweigert Iran der IAEA wiederum den Zugang zu Daten, die von Kameras innerhalb von Nuklearanlagen Irans gesammelt wurden, und droht damit, Videos der letzten drei Monate zu löschen.
Dem jüngsten IAEA-Bericht zufolge hat Iran seine Reserven an hochangereichertem Uran-235 kürzlich vervierfacht und verfügt nun über etwa 10 Kilogramm bis zu 60 Prozent U235 enthaltendes, sogenanntes hochangereicherte Uran, während es zum Zeitpunkt der letzten IAEA-Bewertung im Mai dieses Jahres noch 2,4 Kilogramm gewesen sein sollen. Die Menge von auf 20 Prozent U-235 angereichertem Uran ist ebenfalls gestiegen, und zwar von 62,8 auf 84,3 Kilogramm. Die IAEA-Vertreter äußerten auch Bedenken wegen des Verbots bestimmter Inspektionen seitens Teherans.
Nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung und der Aufnahme indirekter Verhandlungen in Wien im April dieses Jahres waren die Hoffnungen auf eine Wiederherstellung des Abkommens gewachsen. Die iranische Regierung kündigte an, dass sie ihre Verstöße gegen das Atomabkommen rasch zurücknehmen könne und werde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden.
Die beteiligten Seiten haben jedoch keine wesentlichen Erfolge erzielt, da von Washington aus die sofortige, einseitige Einhaltung aller Bestimmungen des JCPOA durch Iran gefordert wird, während Teheran stets erklärt, dass die USA die ersten Zugeständnisse machen müssen, da sie als erste aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, nachdem im Juni ein neuer iranischer Präsident gewählt worden war.
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