Biden/Putin | Termin mit dem „Killer“
Wirtschafts- und sozial- politisch beeindruckt der US-Präsident gerade durch seinen umverteilenden Reformeifer. Außenpolitisch geht es, abgesehen von der Betonung des internationalen Klimaschutzes, größtenteils zurück in Richtung Status quo vor Donald Trump. Multilateralismus unter Führung der USA wird hervorgehoben, zum Zusammenhalt gegen den großen Rivalen China und gegen Russland aufgerufen. Von den linken Demokraten fehlt, abgesehen vom Klima, der politische Druck, etwas Neues zu versuchen. Das progressive Amerika ist anderweitig beschäftigt. Tonangebend sind bei den internationalen Beziehungen die komfortabel finanzierten Denkfabriken und Sicherheitslobbyisten, die sich keine Welt ohne US-Vorherrschaft und expandierende NATO vorstellen wollen.
Das viel zitierte Fernsehinterview, in dem Biden den russischen Staatschef heftig angriff, liegt nun beinahe drei Monate zurück. „I do“, äußerte Biden im März auf die Frage von Moderator George Stephanopoulos, Theologe, Politikwissenschaftler und Berater von Präsident Bill Clinton in dessen erster Amtsperiode ab 1993, ob er Putin für einen „Killer“ halte.
Am 16. Juni steigt der Gipfel
Inzwischen haben sich die Wogen geglättet angesichts dieser Art von Beziehungspflege. Es ist egal, ob die Beschimpfung kalkuliert war oder nicht. Am 16. Juni steigt in Genf der Gipfel USA – Russland, und beide, Putin und Biden, haben mehrmals Nadelstiche ausgeteilt. Putin ließ sich Zeit, bevor er dem siegreichen Demokraten zur Wahl gratulierte. Bei Donald Trump im Herbst 2016 kam der Glückwunsch aus Moskau postwendend. Bei Biden verging gut ein Monat. Putins in US-Medien viel zitierte Einschätzung von Anfang Juni, die Teilnehmer beim Pro-Trump-Ansturm auf das US-Kapitol am 6. Januar seien nicht nur Randalierer, sondern auch Menschen mit politischen Forderungen gewesen, war Wasser auf die Mühlen demokratischer Politiker.
Prägend beim Thema Russland sind in Bidens Partei nach vier Jahren Trump häufig Warnungen des Kalibers, Putin und der Ex-Präsident seien irgendwie verbündet. Dieses Mutmaßen soll Trump delegitimieren und Putin hinabziehen in den tiefen Abgrund einer politischen Hölle, in der Pläne zur Wahlmanipulation gekocht werden. Doch dass ein russischer Regierungschef interne Konflikte in den USA ausschlachten wollte und weiterhin will, liegt auf der Hand: Machtpolitiker tun das und mischen sich ein, nicht zuletzt bei den Wahlen rivalisierender Nationen, wenn es ihren Interessen dienlich erscheint.
Attacken auf den Gegner Putin kosten einen US-Präsidenten innenpolitisch nichts; sie werden erwartet. Gegenwärtig erregen Hackerangriffe auf Unternehmen in den USA die Experten. Biden sei überzeugt, dass Putin in der Lage wäre, Derartiges zu verhindern, meinte jüngst Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Vom Kalten Krieg sind die USA und Russland freilich weit entfernt. „Richtiger“ Kalter Krieg, das waren Nuklearkriegspläne in den 1960er- und 1970er-Jahren oder Stellvertreterkriege in Südostasien und Afrika. Jedoch ist mit Biden die alte Garde von Barack Obama zurückgekommen, verankert in der Gewissheit, man sei überlegen und müsse Putin seine vermeintlichen Grenzen zeigen. Michael McFaul, zwischen 2012 und 2014 Obamas Botschafter in Moskau, schrieb im Magazin Foreign Affairs: Nicht länger werde der jetzige Präsident Putins Freund werden wollen, wie Trump das versucht habe. Biden werde „die richtige Balance“ finden müssen zwischen dem „Containment“ Russlands und einer Kooperation „in den begrenzten Bereichen gemeinsamer Interessen“. Die US-Politik ist sich nicht sicher, ob sie Putin als gefährlichen Autokraten sehen will oder als abgehalfterten, und ob man sich schon vorbereiten sollte auf die Zeit danach. Putin wird verachtet. In seinen Memoiren hat Obama geschrieben, dieser Präsident habe sich nie außerhalb eigener begrenzter Erfahrungen bewegt. Er betrachte Korruption und gelegentliche Gewalt als legitime Mittel.
Die USA hätten gern eine „stabile und berechenbare“ Beziehung mit Russland, erklärte Biden zuletzt, der das Problem Russland wohl am liebsten beiseiteschieben würde. Hauptgegner in der Außen- und Sicherheitspolitik ist China, eine unverkennbar aufstrebende Macht, die es offenbar wenig kümmert, wenn Washington als Träger des moralischen Kompasses auftritt. Mittlerweile rechtfertigt Biden selbst eigene Infrastrukturprojekte mit dem wirtschaftlichen und ideologischen Konkurrenzkampf, den es mit China zu führen gelte. Und da Biden seit einem halben Jahrhundert in der US-Politik steht, ist es legitim, an seinen Umgang mit der Sowjetunion zu erinnern, als ein auf Ausgleich bedachter Pragmatiker zum Vorschein kam. Folgende Geschichte hat Biden stets gern erzählt: Im Sommer 1979 sei er mit Kollegen aus dem Senat nach Moskau zu Gesprächen über das Rüstungskontrollabkommen SALT II gereist. Auf der anderen Seite des Tisches saß der sowjetische Premier Alexej Kossygin. „Sie sind die einzige Nation in der Geschichte der Menschheit, die jemals Atomwaffen eingesetzt hat“, habe der gesagt. „Sie müssen verstehen, dass wir denken, Sie könnten das wieder tun.“ Die Sowjets hätten dem Vertrag zugestimmt, „nicht weil sie uns vertraut haben, sondern weil sie uns nicht vertraut haben“.
Biden äußerte sich optimistisch zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis und blieb auch dann Fürsprecher von SALT II, als Stimmen laut wurden, die vom damaligen demokratischen Präsidenten Carter unterzeichnete Übereinkunft benachteilige die USA.
Symbol Rüstungskontrolle
Heute bietet sich Kooperation beim Klimaschutz an. Biden will international die Führung übernehmen beim Kampf gegen die Erderwärmung. Bei internationalen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist ebenfalls Raum für mehr. Und Rüstungskontrolle könnte Stärke und Kompromissbereitschaft zugleich symbolisieren. Mit Putin hat Biden gleich zu Beginn seiner Amtszeit den New-START-Vertrag zur nuklearen Rüstungsbegrenzung verlängert. Die beiden würden nicht in Genf zusammenkommen, will man hoffen, wären Russland und die USA nicht auf der Suche nach Schritten, die beiden Nationen dienen.
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