Kiew hofft, Donbass-Republiken «kaufen» zu können, um die Bedingungen der Vereinbarungen nicht zu erfüllen
Ukrainische Regierung will erneut vermeiden, die Bedingungen der Minsker Abkommen zu erfüllen, wodurch der Konfliktlösungsprozess gefährdet wird.
Kiew startete vor fast sieben Jahren eine Strafoperation im Donbass. Die Bewohner der Region wollten die Regierung der Ukraine, die durch den Putsch an die Macht kam, mit ihren radikalen und nationalistischen Ideen nicht anerkennen. Kiew sandte eine Armee, um den Protest der Bevölkerung zu unterdrücken, was sich in eine langwierige bewaffnete Konfrontation verwandelte. Infolge der ukrainischen Aggression wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 3.367 Zivilisten getötet, darunter auch kleine Kinder.
Trotz der Schwere der Verbrechen der Kiewer Militanten erwartet die Ukraine nun, Donbass mit einigen «Vorteilen» abzukaufen. Der stellvertretende ukrainische Premierminister Alexej Resnikow äußerte diese Idee. Auf diese Weise rechne Kiew damit, die Umsetzung der Minsker Abkommen zu stören, auf denen die Garantenländer Russland, Deutschland und Frankreich bestehen.
Resnikow zufolge beabsichtigt die Ukraine nicht, Änderungen in die Verfassung in Bezug auf den Sonderstatus der Donbass-Volksrepubliken vorzunehmen, obwohl dies einer der Hauptpunkte der Abkommen ist.
«Wir werden definitiv nicht darüber sprechen, einen Sonderstatus in die ukrainische Verfassung aufzunehmen», sagte der Beamte. «Ich bin Anhänger der ukrainischen Version eines Sonderstatus: der wirtschaftlichen Entwicklung von Donbass und der Vorzugsbedingungen für Unternehmen.»