Mannheim: Zwei CDU-Vorstände treten wegen Mietaffäre um Nikolas Löbel zurück
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Die Mietaffäre des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zieht weitere Kreise und persönliche Konsequenzen nach sich: der stellvertretende Vorsitzende Chris Rihm und Beisitzer Andreas Pitz haben ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Kreispartei erklärt. Beide wollten am Montagmorgen in der Geschäftsstelle der Christdemokraten Einsicht in die Bücher nehmen. Und sich über zwei Löbel-Firmen erkundigen, die als Untermieter des Kreisverbands ebenfalls in dem Bürotrakt untergebracht sind.
"Gewöhnlich ist das ja nicht und unter Gesichtspunkten der Compliance zumindest fragwürdig", erklärt der Medizinrechtsprofessor Pitz gegenüber der RNZ sein Interesse. Schon nach fünf Minuten Einsicht in einen Ordner seien ihm und Rihm "mit geschultem Blick" Ungereimtheiten aufgefallen. Was beide besonders befremdlich fanden, waren viele geschwärzte Stellen in den Buchungsbelegen der vergangenen drei Monate. So soll eine der Firmen, die Löbel Projektmanagement GmbH, auf einen Schlag alle 19 Monatsmieten seit ihrem Einzug im Frühjahr 2019 bezahlt haben. "Das Datum war aber nicht mehr zu erkennen", so Pitz.
Steht die noch nicht lange zurückliegende Überweisung in Verbindung mit der Kritik an der Vermietungspraxis Löbels bei seinem Mehrfamilienhaus in der Neckarstadt-Ost? Und warum die Einmalzahlung ohne vorherige Mahnungen? "Das konnten wir nicht nachvollziehen, da der Mietvertrag mit der Firma handwerklich sehr schlecht verändert worden war", sagt Pitz. Auf weitere Rückfragen des Duos habe sich Löbel einerseits auf den Datenschutz bezogen und andererseits darauf, dass der Schatzmeister – sein Vertrauter Thorsten Bock – bei einer Mitgliederversammlung Rede und Antwort stehe und den Kreisvorsitzenden (Löbel) entlasten müsse.
"Entlastet wird aber der gesamte Vorstand, und da will ich nicht mit drin hängen", erklärt Pitz. Löbel habe ihm vorgeworfen, nicht viel für die Partei geleistet zu haben und investigative Recherchen betreiben zu wollen. Rihm lobt gegenüber der RNZ die politische Arbeit Löbels in Berlin. Der Abgeordnete sei fast rund um die Uhr erreichbar und habe gemeinsam mit anderen Erfolge für die Stadt erzielt, zum Beispiel die Zuschüsse für die Sanierungen des Nationaltheaters und der Multihalle. Als Bundesparlamentarier, CDU-Kreischef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat trete Löbel jedoch als eine Art Alleinherrscher auf und beziehe Vorstandsmitglieder wie ihn kaum in wichtige Entscheidungen ein, argumentiert Rihm.
Besonders bitter aufgestoßen ist ihm das Vorgehen im "Fall" Ralf Eisenhauer. Der SPD-Fraktionschef hatte vor acht Jahren ein Haus seines Arbeitgebers, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG, angemietet, obwohl das Objekt eigentlich verkauft werden sollte. Eisenhauer hat mit sehr persönlichen Worten dazu Stellung genommen.
Die CDU schoss sich in einer Mitteilung weiter auf ihn ein. "Ich habe mich bei Eisenhauer entschuldigt", sagt Rihm. "Wir sitzen selbst im Glashaus und werfen mit Dreck auf einen Mann, den ich persönlich sehr schätze. Dafür schäme ich mich", betont der Stadtrat. Nach einer Diskussion in der Fraktion geht Rihm von einer von Löbel gesteuerten Retourkutsche aus.
Der Bundestagsabgeordnete steht selbst in der Kritik, weil er einen Teil der Wohnungen seines Mehrfamilienhauses an Airbnb vermietet und zwei Mieter während der Sanierung des Objekts in Drehscheibenwohnungen der GBG – zu Unrecht – untergebracht hat. Einer davon wehrt sich dagegen und will zurück in seine alte Wohnung, die inzwischen eine WG bezogen hat. Das Amtsgericht gab der Klage des Mannes auf eine einstweilige Verfügung Recht, und auch bei der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht droht Löbel eine Schlappe. Rihm und Pitz verkündeten am Montagabend bei der Vorstandssitzung des Kreisverbands ihre Rücktritte. In einer von Löbel und zwei weiteren Vorstandskollegen unterzeichneten Stellungnahme heißt es, der Schritt sei für alle anderen, "ein Stück weit fassungslosen" Teilnehmer überraschend gekommen. Trotz mehrfacher Nachfrage hätte das Duo keine näheren Angaben zu dem Entschluss gemacht. Das weisen Rihm und Pitz zurück. Zweiterer will Löbel am Montagmorgen in der Geschäftsstelle sogar noch angeboten haben, bei der Sitzung einen Vorschlag zu machen, wie man aus dem Ruder gelaufene Dinge wieder korrigieren könne.
Rihm ist auch (noch) Landtagskandidat für die CDU im Mannheimer Süden. Er legt die Entscheidung darüber, ob es dabei bleibt und über seine Mitgliedschaft in der Gemeinderatsfraktion in die Hände der Partei. "Wir sind ja nicht im Kindergarten", sagt Rihm. Pitz will es hinsichtlich seines Mandats im Friedrichsfelder Bezirksbeirat genauso halten. Löbel und seine Kollegen äußern sich in ihrer Stellungnahme dazu nicht.
Indes mischt sich auch Heinrich Braun in die Debatte um das Mietshaus in der Neckarstadt ein. Der Steuerberater hat vor sechs Jahren Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen des Kreisverbands aufgedeckt und sich nun die öffentlich zugänglichen Dokumente der Projektmanagement GmbH angeschaut. Er ist überzeugt, dass der Abgeordnete das Haus erworben hat und nicht, wie Löbel behauptet, die Firma. Diese sei überschuldet gewesen und ist es möglicherweise noch, so Braun. Löbel hat nach RNZ-Informationen intern Liquiditätsprobleme eingeräumt, einen Fragenkatalog dieser Zeitung aber unbeantwortet gelassen. Seltsam finden Mitglieder zudem, dass die Junge Union mehr Miete an den Kreisverband zahlt als die GmbH und das Abgeordnetenbüro – "obwohl sich der Nachwuchs nur einmal im Monat auf der Couch trifft", ächzt ein CDU-Mann.