Heilbronn: AfD-Diskussion mit viel Polizei, viel Geschrei und wenig Argumenten
Von B. Fritz-Kador
Heilbronn. Unter dem Motto "30 Jahre Wiedervereinigung, Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie" hatte der AfD Kreisverband Heilbronn am Donnerstag zu einer Diskussion in die Heilbronner Harmonie eingeladen. Die Vermietung der "Guten Stube der Stadt" an die Partei zu verhindern, war nicht möglich. "Da in der Benutzungsordnung der Heilbronn Marketing GmbH (HMG) für die Veranstaltungsstätten Harmonie, Bürgerhaus, Schießhaus in § 1 Zulassung von Veranstaltungen geregelt ist, dass diese der HMG als öffentliche Einrichtung der Stadt Heilbronn dem kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen und politischen Leben dienen, steht rechtlich außer Frage, eine Mietanfrage einer nach dem Parteiengesetz zugelassenen Partei abzulehnen bzw. eine Vermietung zu untersagen", teilte die Stadt dazu mit.
Von dieser Seite her war die Demokratie also nicht Gefahr. Inwieweit sie es dann in der Harmonie selber war, dafür standen auch die Namen der Gäste wie Erika Steinbach, die sich schon vor Jahrzehnten, noch als Bundestagsabgeordnete der CDU und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998 bis 2014), am rechten Rand positioniert hatte, oder Martin Renner, Bundestagsabgeordneter der AfD, der für den islamfeindlichen Blog "Politically Incorrect" eine regelmäßige Kolumne schreibt. Moderatorin war die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder, die vergangene Woche von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Verweis erhalten hatte, nachdem sie den Plenarsaal ohne Maske betreten hatte.
Die Eingänge zur Harmonie waren zum größten Teil mit Metallgittern versperrt, die Fenster verdunkelt, die Besucher der "öffentlichen Veranstaltung" der AfD konnten, auch dank des Schutzes durch die Polizei, die Harmonie gefahrlos betreten. Ihre Zahl war mit etwas mehr als 100 überschaubar. Etwa ebenso viele Demonstranten hatten sich vor der Harmonie versammelt.
Zur Demo aufgerufen hatte das "Netzwerk gegen Rechts / Heilbronn sagt nein", das unter anderem von der Gewerkschaft mit unterstützt wird: "Die Demokratie ist gefährdet. Gefährdet durch extrem rechte Terrorzellen, Anschläge wie in Halle und Hanau, gefährdet durch eine rassistische Partei wie der AfD, die gezielt Hass schürt." Weiter hieß es dazu auf der Homepage, die AfD versuche, mit menschenverachtenden Parolen Prozentpunkte bei Wahlen zu gewinnen, und bilde mit ihrer Programmatik "den Nährboden für Angriffe auf Migranten und Andersdenkende".
Zu Beginn der Demo hatte der Versammlungsleiter die Teilnehmer gebeten, friedlich zu bleiben, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Oberflächlich betrachtet blieb sie auch friedlich, akustisch, verbal und gestisch nicht: Mit geballten Fäusten, Stinkefinger und "Schämt Euch!"-Rufe gegen alle, deren Bild nicht dem der Demonstranten entsprach, mit als "Ordner" auftretenden Teilnehmer, die zu ihrer Legitimation kein Wort sagen konnten oder wollten.
Weder bei den gebrüllten Parolen noch bei den Redebeiträgen standen Argumente im Mittelpunkt. So teilte unter anderem Peter Ande, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen, nicht nur gegen die "Wegbereiter des Faschismus" aus, sondern, im wörtlichen Bekenntnis, auch gegen die, denen seine "Verachtung" gehört: Gegen Presse und Fernsehen, die der AfD Raum böten, wie auch gegen Innenminister Thomas Strobl, der über Nazis und alles, was rechts von der CDU stehe, seine schützende Hand halte.
Ein halbes Dutzend junge Demo-Teilnehmer, die sich zuvor auf der Steinbank rund um die Flügelnuss niedergelassen hatten und sich gemeinsam mit reichlich Fast-Food gestärkt hatten, verließen ihren "Vesperplatz" und ließen den gesamten Müll zurück. Auch das trübte das Bild einer Veranstaltung, deren Form ihren eigentlichen Inhalten nicht entsprach.