Seehofer: Deutschland nimmt bis zu 150 "unbegleitete Kinder" aus Moria auf

Deutschland und Frankreich werden jeweils bis zu 150 minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen. Das erklärte Bundesinnenminister Seehofer am Freitag. Einigen deutschen Politikern geht diese Zusage jedoch nicht weit genug.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Freitag erklärt, dass die Bundesrepublik nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos 100 bis 150 "unbegleitete Kinder" aufnehmen werde. Auch Frankreich nehme eine entsprechende Zahl von Minderjährigen auf. Insgesamt hätten sich mehrere EU-Staaten darauf verständigt, 400 Kinder zu übernehmen. 

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten bereits am Donnerstag vereinbart, mehr minderjährige Migranten aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dazu am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, dass sie der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis um die Übernahme gebeten habe.

Eine konkrete Zahl der von Deutschland Aufzunehmenden hatte die Kanzlerin nicht genannt. Griechenland hatte bereits zuvor etwa 400 unbegleitete Minderjährige nach Thessaloniki auf das griechische Festland ausgeflogen.

Merkel verlieh bei der Veranstaltung am Donnerstag ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich auch andere EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme der minderjährigen Migranten beteiligen werden. Zuvor hatten bereits die Niederlande eine Aufnahme abgelehnt. Auch Österreich weigerte sich unter Hinweis auf den zu erwartenden "Pull-Effekt", Migranten aus Moria aufzunehmen. Die osteuropäischen EU-Staaten dürften ebenfalls kaum Migranten aufnehmen wollen.

Seehofer betonte am Freitag jedoch, dass zehn der 27 EU-Staaten Unterstützung zugesagt hätten:

Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen.

Mit weiteren Ländern sei man noch im Gespräch.

Die Bundeskanzlerin erklärte, dass man helfen wolle, den vom Feuer Betroffenen eine neue und bessere Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Merkel wörtlich:

So kann es nicht bleiben, und Deutschland wird sich daran beteiligen.

Innenstaatssekretär Helmut Teichmann verwies dazu am Freitag auf das Technische Hilfswerk (THW), das seit dem Morgen bereits mit 1.400 Feldbetten unterwegs nach Griechenland sei. Seehofer betonte einmal mehr die Notwendigkeit eines "europäischen  Asylrechts". Eine derartige Lösung würde nach dem Willen der Bundesregierung und der EU-Kommission alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten verpflichten.

Das vollkommen überfüllte Lager Moria auf Lesbos war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Die griechische Regierung nannte als Ursache der Feuer Brandstiftung. Sie erteilte einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge eine Absage.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte dazu am Donnerstag:

Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne.

Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren". Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung:

Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen.

Die Brandstifter hätten es nur geschafft, Tausende Menschen obdachlos zu machen, so Petsas weiter. Der griechische Fernsehsender ERT zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas, früherer Kommissionssprecher und selbst Grieche, sagte:

Moria existiert nicht mehr.

Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.

Unterdessen gibt es in Deutschland bereits Forderungen, mehr Migranten aus Moria aufzunehmen. So erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, die Zusage zur Aufnahme der minderjährigen Migranten könne "nicht das letzte Wort" sein. Dem Radiosender Antenne Niedersachsen sagte Weil am Freitag:

Wir reden derzeit in Moria von etwa 12.000 Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben.

Weil sagte weiter:

Wenn wirklich große, handlungsfähige Länder wie Deutschland und Frankreich zusammen meinen, man käme mit 400 Minderjährigen aus, dann ist das schlichtweg zu wenig. Was ist denn dann eigentlich mit den anderen über 11.000 Menschen, die sich nach wie vor in einer solch entsetzlichen Lage befinden? 

Auch Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte, mehr Migranten aus dem Lager aufzunehmen, und verwies dabei auf entsprechende Zusagen mehrerer deutscher Bürgermeister. Göring-Eckardt, die sich seit Donnerstag selbst auf Lesbos befindet, sagte im ZDF-Morgenmagazin:

Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er jetzt klar macht, die Bereitschaft muss auch umgesetzt werden.

Man könne die Migranten auch nicht "in Geiselhaft nehmen mit der Begründung, einige hätten das Lager selbst angezündet". 

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