Iran: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist durch die Unterstützung Israels durch die USA unwirksam geworden
Der Iran sagt, die fortgesetzte Unterstützung der USA für Israel habe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschwächt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Expansionspolitik in Tel Aviv.
Der ständige Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen sagte am Mittwoch, dass Washingtons «uneingeschränkte Unterstützung für die Expansionspolitik und die rechtswidrigen Praktiken des israelischen Regimes» in den letzten sieben Jahrzehnten Israel ermutigt hat, gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts zu verstoßen und mehr zu begehen Verbrechen mit völliger Straflosigkeit und mehr Brutalität.
Die lebenden Beispiele für diese Verbrechen sind «der fortgesetzte Aufbau und Ausbau von Siedlungen, die anhaltende unmenschliche Blockade des Gazastreifens und die systematische Verletzung der Souveränität Syriens und des Libanon im vollen Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht», Majid Takht-e Ravanchi bemerkte.
«Durch den Missbrauch ihres Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates haben die USA das israelische Regime vollständig und systematisch abgeschirmt und den Rat in der Praxis unwirksam gemacht, um den Verbrechen dieses Regimes entgegenzuwirken», fügte er hinzu.
Bei einem virtuellen Treffen des Sicherheitsrates für Palästina sagte der iranische Gesandte, die Unterstützung der USA für die israelische Politik sei unvermindert weitergegangen, da sie offen gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen, alle Standards des internationalen Verhaltens missachtet und alle Prinzipien der Menschlichkeit und Moral überschritten habe .
Er sagte, Israel werde durch die Umsetzung seines Plans zur Annexion bedeutender Teile des besetzten palästinensischen Gebiets ein neues Kapitel in seiner fortgesetzten Unterdrückung und Verbrechen aufschlagen.
„Die gewaltsame Besetzung und der Erwerb von Territorium ist nach internationalem Recht verboten und unzulässig. Dies ist eine zwingende Norm des Völkerrechts, von der keine Abweichung zulässig ist. Die Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Gebiets würde einen groben Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta darstellen “, stellte er fest.
Während des gleichen Treffens forderten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Chef der Arabischen Liga Israel auf, seine Pläne zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufzugeben, wobei der europäische Gesetzgeber vor «Konsequenzen» warnte, falls Tel Aviv sein Projekt vorantreiben sollte.
Generalsekretär Antonio Guterres wiederholte seinen Aufruf an Israel, «seine Annexionspläne aufzugeben». Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, sagte auch, dass die Annexion «jede Aussicht auf Frieden in der Zukunft zerstören wird».
«Der mögliche Schritt der israelischen Regierung, Teile des besetzten palästinensischen Gebiets zu annektieren, würde bei seiner Umsetzung eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Stabilität darstellen», fügte er hinzu.
Der UN-Koordinator für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, warnte auch davor, dass die Annexion «die Natur der israelisch-palästinensischen Beziehungen unwiderruflich verändern könnte».
«Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert internationaler Bemühungen zur Unterstützung eines künftig lebensfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden», sagte er.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, am 1. Juli Pläne zur Annexion weiterer Gebiete im besetzten Westjordanland gemäß dem Plan von US-Präsident Donald Trump zu starten.