Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz
Union und SPD haben ihren Streit um das Gesetz für mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz weitgehend beigelegt.
Union und SPD haben ihren Streit um das Gesetz für mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz weitgehend beigelegt. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auf die umstrittene Online-Durchsuchung zu verzichten, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Koalitionsberatungen über die Neuregelung seien "auf einem guten finalen Weg".
Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. "Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung", sagte Seehofer in dem Interview.
Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich. Dabei habe er als Minister vor der Entscheidung gestanden: "Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist", berichtete Seehofer.
Die Koalitionsberatungen zu dem geplanten Gesetz zeigten, "dass es gelingt, das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden", sagte der SPD-Politiker Wiese zu AFP.
Nach Angaben Seehofers hat sich die SPD bereit erklärt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der Quellen-TKÜ eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können. Die Union wollte dem Verfassungsschutz ursprünglich auch erlauben, mit einer Online-Durchsuchung direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen. Dies ist nun aber vom Tisch.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster bedauerte den Verzicht auf die Online-Durchsuchungen. Er kritisierte in der ARD, wichtige Fachpolitiker der SPD und auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht seien dafür gewesen: "Nach meinen Erkenntnissen hat am Ende die SPD-Parteivorsitzende die Bremse reingehauen." Saskia Esken wies dies im ARD-Interview zurück. Sie sei bei weitem nicht die einzige Sozialdemokratin gewesen, die die Online-Durchsuchung nicht mittragen wollte.
Grüne-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, bei der Quellen-TKÜ stehe ebenso wie bei der Online-Durchsuchung die Verfssungskonformität in Frage. Schon beim Einsatz im Polizeibereich sind zentrale Fragen bis heute nicht geklärt. Statt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, "plant die Große Koalition den Einsatz nun auf den Geheimdienstbereich auszuweiten", erklärte er. "Das lehnen wir als Grüne klar ab."