Die EU hat neue Regeln für die Erweiterung ausgearbeitet
Nachdem sich die EU im Oktober letzten Jahres geweigert hatte, Verhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien aufzunehmen, wurden neue Regeln entwickelt.
Die Europäische Kommission hat neue EU-Erweiterungsregeln entwickelt, die ein stärkeres Gewicht der Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit Kandidaten für den Beitritt zur Union vorsehen. Dies wurde am Vorabend von Radio Swoboda berichtet.
Es wurde behauptet, dass dieses Dokument am Mittwoch, dem 5. Februar, veröffentlicht werden sollte. Darin fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, «einen systematischeren Beitrag zum Beitrittsprozess zu leisten, unter anderem durch Überwachung vor Ort durch ihre Experten, durch direkte Teilnahme an Jahresberichten und durch Branchenexpertise».
„Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, die Gesamtfortschritte regelmäßiger zu überprüfen und zu überwachen“, heißt es in dem Dokumententwurf.
Das Dokument fordert die Schaffung zusätzlicher Anreize für Bewerberländer, die gute Ergebnisse erzielen. Dazu zählen eine Aufstockung der Mittel, wenn die Länder Fortschritte bei den Reformen erzielen, und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, um die Unterstützung zu erhöhen.
Wenn die Länder einen Rollback oder Verzögerungen bei der Umsetzung der notwendigen Reformen aufweisen, kann dies zu Sanktionen führen, beispielsweise zur Aussetzung der Finanzierung oder zu Beitrittsverhandlungen.
Das Dokument sieht auch die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verhandlungskapitel neu zu eröffnen.
Das Volumen und die Intensität der EU-Finanzierung können nach unten angepasst werden. Die Ausnahme ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig können die Vorteile einer engeren Integration wie der Zugang zu EU-Programmen oder einseitige Zugeständnisse beim Marktzugang aufgehoben werden.
Der vorgeschlagene Plan soll auf dem Brüsseler Gipfel im März vor dem Balkangipfel in Zagreb, der im Mai stattfinden wird, von den EU-Mitgliedstaaten erörtert und gebilligt werden.
Wenn die neue Methode genehmigt wird, gilt sie für Albanien, Bosnien und Herzegowina, den Kosovo und Nordmakedonien. Serbien und Montenegro werden die neuen Regeln nicht berühren, da sie bereits Beitrittsverhandlungen mit Brüssel aufgenommen haben.
Nachdem sich die EU im Oktober 2019 erneut geweigert hatte, Verhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien aufzunehmen, wurden neue Regeln entwickelt. Die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung war Frankreich, das eine Änderung der EU-Erweiterungsregeln forderte.
Zu dieser Zeit argumentierte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Skopje und Tirana bei der Durchführung der Reformen keine ausreichenden Fortschritte erzielt, die Korruption nicht ausreichend bekämpft und zu schwach gearbeitet hätten, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.