AfD verhilft Kemmerich ins Amt: "Eine politische Sensation"

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Berlin. Professor Jürgen W. Falter (76) ist Parteienforscher an der Universität Mainz.

Herr Falter, in Thüringen wurde überraschend der FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Rot-Rot-Grün ist gescheitert. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Es ist eine politische Sensation! Das hat niemand erwartet, wahrscheinlich noch nicht einmal Herr Kemmerich und die FDP selbst. Von der AfD ist es ein geschickter Schachzug. Sie sitzt nun mit CDU und FDP in einem Boot, in dem sie die beiden anderen Parteien nicht haben wollten. Herr Kemmerich ist Ministerpräsident von Gnaden der AfD. Das macht ihn extrem angreifbar. Es wird ihm immer vorgehalten werden. Noch schlimmer wäre es allerdings gewesen, wenn Mike Mohring von der CDU von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre. Dann hätte man der CDU vorgeworfen, sie hätte sich sehenden Augens ins Boot mit der AfD gesetzt. Das wollte die CDU unbedingt vermeiden, weswegen sie ja auch keinen eigenen Kandidaten aufstellte.

Aber muss sich nicht auch die CDU den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit Hilfe der AfD einen FDP-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben und damit ein Tabu gebrochen hat?

Es war nicht zu erwarten, dass die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt, ihn bis zum dritten Wahlgang aufrechterhält und dann klammheimlich ihr Wahlverhalten ändert. Die AfD hat die anderen beiden Parteien in eine Falle laufen lassen. Der FDP-Kandidat war zunächst nur ein Zählkandidat. Mit der Wahl hatten die Liberalen mit Sicherheit nicht gerechnet. Wenn sie sie jetzt akzeptieren, machen sie sich angreifbar.

Sollte es jetzt Neuwahlen oder eine bürgerliche Minderheitsregierung geben?

Es dürfte eine Minderheitsregierung geben. Auch mit dem bisherigen Ministerpräsidenten von den Linken, Bodo Ramelow, wäre dies so gewesen. Ramelow hatte ja bereits eine neue rot-rot-grüne Koalition mit Koalitionsvertrag geschlossen.

Oder doch Neuwahlen?

Streng genommen müsste es Neuwahlen geben. Der Wählerwille ist hier nicht repräsentiert. Allerdings war der Wählerwille so diffus, dass er schwer ablesbar war. Es wird auch wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, aber nicht sofort. Wenn der Haushalt verabschiedet werden muss, wird es schwer sein, Mehrheiten zusammen zu bekommen. Rot-Rot-Grün wird in Opposition zusammenstehen. Dann wäre Herr Kemmerich weiter auf die Stimmen der AfD angewiesen.

Jetzt ist der neue Ministerpräsident von der AfD mitgewählt und Linke, SPD und Grüne sprechen von einem historischen Tabubruch…

Das ist so. Herr Kemmerich muss deshalb aber keine AfD-Politik machen und wird dies sicher auch nicht tun. Demokratisch ist das trotz der anrüchigen Umstände der Wahl legitim, legal ist es ohnehin. Kemmerich wird dadurch jedoch permanent von den heute Unterlegenen die Wahl mithilfe von AfD-Stimmen vorgehalten bekommen und auch in den Medien nicht besonders gut wegkommen. Das Kalkül von Ramelow und Rot-Rot-Grün ist nicht aufgegangen. Entscheidend ist: Ist eine konstruktive Politik unter diesen Umständen möglich? Kemmerich muss nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Dies wird vermutlich mit der CDU sein. Dann muss er von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Er wird sie nicht bei der AfD suchen, sondern bei SPD und Grünen.

Wie problematisch ist es, dass jetzt das Land von einem Ministerpräsidenten geführt wird, dessen Partei gerade mit knapp fünf Prozent in den Landtag gekommen ist?

Das ist ein Novum. Es macht das ganze deshalb noch nicht hinfällig.

Was bedeutet das für die Bundespolitik und die Arbeit der Großen Koalition?

Das wird sich vor allem in öffentlichkeitswirksamen Äußerungen niederschlagen. Die Große Koalition wird dies aber nicht in der Substanz berühren. Es ändert sich auch nichts Wesentliches an den Mehrheiten im Bundesrat. Thüringen hat mit relativ wenigen Einwohnern dort nicht viele Sitze und die FDP ist nicht in der Bundesregierung. Die Große Koalition wird mit leichtem Knirschen weitermachen.

Werden Union und FDP jetzt dem Verdacht ausgesetzt sein, auch im Bund mit der AfD zu stimmen?

Ja. Misstrauen wird ab jetzt immer da sein. Auch wenn die CDU dies sicherlich nicht durch eine Absprache mit der FDP geplant hatte. Den Vorwurf wird es jetzt geben, auch wenn er zumindest auf absehbare Zeit unberechtigt ist.