Ministerpräsidentenwahl in ThüringenFDP-Chef Lindner ruft CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf
BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat betont, es gebe auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Auch in Thüringen nicht. Gleichzeitig appellierte er an die CDU, SPD und Grüne im Freistaat, mit einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zusammenzuarbeiten. Linder wies allerdings darauf hin, daß die Thüringer Landtagsfraktion sowie der Landesverband der FDP in eigener Verantwortung handelten. „Freiheit und Weltoffenheit jenseits von Linkspartei und FDP sind unser Wählerauftrag.“
Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl sagte der FDP-Chef, es sei nachvollziehbar, daß Kemmerich von der CDU unterstützt worden sei. „Die Unterstützung von der AfD ist überraschend.“ Sie sei aber nicht inhaltlich begründet, sondern lediglich taktisch motiviert gewesen. „Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit“, unterstrich Lindner. „Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“
Er würde nicht Bundesvorsitzender einer FDP sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht ausschließe. Die FDP in Thüringen trage nun eine große Verantwortung. Dies gelte aber auch für die übrigen Parteien „des demokratischen Zentrums“. Er appelliere daher an CDU, SPD und Grüne, Kemmerichs Angebot zur Zusammenarbeit anzunehmen. Sollten diese sich jedoch einer Kooperation mit der neuen Regierung „fundamental“ verweigern, wären aus seiner Sicht Neuwahlen notwendig.
Esken: Wahl muß korrigiert werden
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach laut dem ZDF von einem schwarzen Tag für Thüringen. Die FDP habe das Land „in Brand gesetzt“.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf Twitter, die Ereignisse in Erfurt seien „ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik“. Das werde Auswirkungen über Thüringen hinaus haben. Es stellten sich vor diesem Hintergrund ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die Sozialdemokraten schnelle Antworten erwarteten.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, die Wahl des Ministerpräsidenten zu korrigieren, da sie ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei. Der Vorgang werde auch Thema im Koalititionsausschuß mit der CDU sein.
Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden! Dafür tragen auch die Bundesparteien von @fdp und @CDU und ihre Vorsitzenden @c_lindner und @akk klar Verantwortung. Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem KoaAusschuss klären.
— Saskia Esken (@EskenSaskia) February 5, 2020
Gauland: „Kluge Entscheidung der Thüringer Kollegen“
Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der FDP vor, einen unverzeihlichen Dammbruch verursacht zu haben. Die Liberalen hätten „den Strohmann für den Griff der Rechtsextremen zur Macht“ gegeben. Das sei ein „Skandal erster Güte“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, gratulierte Kemmerich zur Wahl. „Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht.“ Gauland sagte, er sei überrascht von dem Ergebnis. Dieses sei nicht geplant gewesen, da die AfD keinen Kontakt zu den anderen Parteien habe. Es sei aber eine „kluge Entscheidung der Thüringer Kollegen“ gewesen. Daß sie im dritten Wahlgang nicht mehr den eigenen Kandidaten gewählt hätten, sei ein Opfer, das die AfD für das Land gebracht habe. Sollte eine künftige „bürgerliche Minderheitsregierung“ in Thüringen vernünftige Vorschläge machen werde, werde sich die dortige AfD diesen nicht verweigern, zeigte sich Gauland sicher.
Bartsch beschimpft FDP
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Wahl als bewußten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. „Mit Feinden der Demokratie läßt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.“
Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.
— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) February 5, 2020
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte es „unfaßbar, daß ausgerechnet die FDP den Tabubruch begeht und sich von der Höcke-AfD wählen läßt. Liberal? Einfach Pfui“. Er warnte Kemmerich vor den Geistern, die er gerufen habe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich war überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen, darunter die der AfD. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow kam auf 44 Stimmen bei einer Enthaltung. (krk/ag)