ThüringenWeg mit den Kontaktverboten!
Ausgerechnet Björn Höcke! Ausgerechnet der AfD-Flügelmann sorgt mit der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten für eine innenpolitische Sensation. Der AfD-Fraktionschef organisiert ein inoffizielles Wahlbündnis mit CDU und FDP und schickt die rot-rot-grüne Regierung mit ihrem populären Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) auf die harten Oppositionsbänke.
So hat Höcke alle Parteien düpiert. CDU und FDP, deren Führungen in Erfurt demonstrativ herablassend Abstand hielten zu der zweitstärksten Fraktion, Linke, SPD und Grüne, die Bodo Ramelow als Wahlsieger feierten, in Wirklichkeit aber ihre absolute Mehrheit verloren hatten. Rund 100 Tage nach der Landtagswahl Ende Oktober steht der wirkliche Wahlsieger fest: Björn Höcke.
Kein Betrug am Wähler
Ihm und seiner Fraktionsführung ist es gelungen, mit dem parteilosen Zählkandidaten Christoph Kindervater zunächst eine Alternative zu Amtsinhaber Ramelow aufzubieten, diesen dann im entscheidenden dritten Wahlgang zum Null-Kandidaten schrumpfen zu lassen, um schließlich vereint mit CDU und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coup, der in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte seines gleichen sucht. Aber es ist eine demokratische, rechtsgültige Wahl, kein Betrug am Wähler, den Vorwürfen eines Tabubruch und Kulturbruchs zum Trotz.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Erfurter Erdbeben auch die Große Koalition in Berlin erfaßt. Steigt die SPD jetzt aus, da sie in Thüringen ausgebootet worden ist? Verliert die Dauer geschwächte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten, da ihre Parteifreunde im Freistaat gegen den Bundes-Beschluß verstoßen haben, weder direkt noch indirekt mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten. Die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl haben sich nicht verbessert.
Die Bundes-FDP sollte die Gelegenheit ergreifen und die AfD inhaltlich stellen. Weg mit den Barrieren, weg mit den Kontaktverboten, weg mit der Ausgrenzung hin zu den Sachfragen. Sicherlich, Kemmerich, nach Reinhold Maier Anfang der fünfziger Jahre in Baden-Württemberg der zweite FDP-Ministerpräsident, wird es schwer haben mit dem von Höcke jetzt erwarteten Neustart in Thüringen. Da er völlig unvorbereitet in das hohe Amt gestolpert ist, sind jene widerlegt, die von einem verabredeten Manöver zwischen AfD, FDP und CDU schwadronieren.
Bunte Mehrheiten
Die FDP, die erst bei der Nachzählung ins Landesparlament eingezogen ist, muß nun parlamentarische Mehrheiten suchen. Rot-rot-grün wird sich komplett verweigern, die CDU ist dialogbereit. Ebenso die AfD. Die Frage ist, ob CDU, FDP und insbesondere der neue Ministerpräsident über ihren parlamentarischen Schatten springen und das Gespräch mit der AfD suchen werden. Etwa im Sinne einer projektbezogenen Zusammenarbeit, die der Linke Ramelow mit Unterstützung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck der CDU angeboten hatte.
Der neue Ministerpräsident hat keine andere Wahl, die Alternative wäre sein Scheitern nach kurzer Zeit. Noch spricht Kemmerich von einer „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Andererseits brachte er kürzlich „bunte Mehrheiten“ ins Gespräch, da man „neu denken“ müsse. Kemmerichs Absicht, auch parteilose Experten in die Regierung zu holen, ist ein erster Schritt.