News von heute: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ramelow scheitert auch im zweiten Wahlgang

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

• Ramelow verfehlt auch in zweitem Wahlgang nötige Mehrheit (12.17 Uhr)
• Deutsche Post nimmt Preiserhöhung für Pakete von Privatkunden wieder zurück (11.45 Uhr)
• Deutsche Schlachtbetriebe produzierten 2019 etwas weniger Fleisch (10.04 Uhr)
• Hofreiter: Siemens-Aktionäre sollen Kohleprojekt Unterstützung verweigern (8.53 Uhr)
• Antisemitismusbeauftragter: Antijüdisches Relief gehört ins Museum (5.03 Uhr)

Alle Nachrichten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem separaten Ticker.

Die News von heute im Ticker:

+++ 12.17 Uhr: Ramelow verfehlt auch in zweitem Wahlgang nötige Mehrheit +++

Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch im zweiten Durchgang nicht genügend Stimmen für eine weitere Amtszeit erhalten. Der Linke-Politiker, der mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden will, verfehlte bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit. Die Entscheidung fällt nun in einem dritten Wahlgang.

+++ 11.56 Uhr: Irans Führer: Nahost-Plan stirbt noch vor Trump +++

Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht des obersten iranischen Führers zum Scheitern verurteilt. "Dieser Jahrhundertplan stirbt noch, bevor Trump es tut", sagte Ajatollah Ali Chamenei. Der Plan sei zwar dumm, aber auch heimtückisch. Daher sollten sich die Palästinenser sowie die gesamte islamische Welt dagegenstellen. Die einzige Lösung für den Nahostkonflikt sei ein Referendum aller Palästinenser, um selbst die politische Zukunft ihres Landes zu bestimmen, so der Ajatollah im iranischen Staatsfernsehen.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

+++ 11.45 Uhr: Deutsche Post nimmt Preiserhöhung für Pakete von Privatkunden wieder zurück +++

Die Deutsche Post wird ihre erst kürzlich erhöhten Preise für Pakete von Privatkunden wieder senken. Hintergrund ist ein Konflikt mit der Bundesnetzagentur, die die Preise als zu hoch beanstandet und ein offizielles Verfahren eingeleitet hat. Man wolle die Preiserhöhung zum 1. Mai wieder rückgängig machen, teilte das Unternehmen mit. Danach sollen die gleichen Preise gelten wie zuvor. Die Post will damit eine lange rechtliche Auseinandersetzung mit der Netzagentur vermeiden.

+++ 11.27 Uhr Thüringen: Ramelow fällt bei Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang durch +++

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow im ersten Durchgang erwartungsgemäß durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt die erforderliche absolute Mehrheit ebenso wie sein parteiloser Gegenkandidat Christoph Kindervater, der von der AfD ins Rennen geschickt worden war.

+++ 11.17 Uhr: Derzeit 36 Bundespolitiker wegen aktuter Gefährdung unter Personenschutz des BKA +++

Wegen einer hohen individuellen Gefährdung stehen derzeit 36 Bundespolitiker unter besonderem Schutz durch das Bundeskriminalamt. Zehn von ihnen würden ständig von BKA-Personenschützern bewacht, bei den restlichen 26 erfolge der Personenschutz anlassbezogen: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. Januar 2020. Im Vergleich zum Jahr 2018 ging die Zahl der so genannten Schutzpersonen leicht zurück: Damals standen 44 Bundespolitiker unter BKA-Personenschutz - elf von ihnen ständig, 33 weitere anlassbezogen.

+++ 11.15 Uhr: Kabinett gibt grünes Licht für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen +++

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus. Eine Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerungen wird am 12. März erwartet.

+++ 11.15 Uhr: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gestartet +++

In Thüringen hat die mit Spannung erwartete Wahl eines neuen Ministerpräsidenten begonnen. Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnete die Sondersitzung zur Wahl im Parlament in Erfurt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, allerdings hat seine geplante rot-rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag. Gegen ihn tritt bereits im ersten Wahlgang der parteilose ehrenamtliche Dorfbürgermeister Christoph Kindervater an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde.

+++ 10.42 Uhr: Vattenfall streicht 2019 kräftigen Gewinn ein +++

Der schwedische Energieriese Vattenfall hat auch dank eines stabilen Kundenzuwachses in Deutschland 2019 einen satten Gewinn eingestrichen. Unter dem Strich stand bei den Schweden für das abgelaufene Jahr ein Gewinn von rund 14,9 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) - das war ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent, wie das Unternehmen in Stockholm mitteilte. Seinen Nettoumsatz steigerte Vattenfall trotz einer Verlangsamung im Abschlussquartal auf 166,4 Milliarden Kronen (15,7 Mrd Euro), damit lag er um neun Prozent höher als 2018.

+++ 10.14 Uhr: Mehr als 100 Demonstranten protestieren vor Siemens-Hauptversammlung +++

Am Rande der Siemens-Hauptversammlung in München haben etwa 130 Menschen gegen das Kohleprojekt des Konzerns in Australien protestiert. Die zu verschiedenen Umweltschutzgruppen zählenden Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Australien brennt" und "Die Erde hat Fieber". Der Protest richtet sich gegen einen Vertrag von Siemens für die Schienensignalanlage einer riesigen Kohlemine des indischen Adani-Konzern im australischen Bundesstaat Queensland.

+++ 10.04 Uhr: Deutsche Schlachtbetriebe produzierten 2019 etwas weniger Fleisch +++

Schlachtbetriebe in Deutschland haben 2019 etwa acht Millionen Tonnen Fleisch produziert. Damit sank die erzeugte Fleischmenge im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden 59,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Der Rückgang ergab sich aus der geringeren Schweinefleischerzeugung, während die Produktion von Rind- und Geflügelfleisch gegenüber dem Vorjahr stieg.

+++ 9.31 Uhr: Twitter will manipulierte Videos löschen +++

Twitter will künftig Beiträge, die manipulierte Medien enthalten, unter bestimmten Bedingungen kennzeichnen und in einigen Fällen auch entfernen. Das kündigte Twitter am Dienstag in San Francisco an. Die Ankündigung zielt auf den Trend zu "Deepfake"-Videos ab, die mit Bearbeitungsprogrammen manipuliert wurden und den Betrachter überzeugend täuschen können. Zuletzt hatten vor allem "Deepfake"-Fälle für Schlagzeilen gesorgt, die Politiker betrafen. Twitter erklärte, man werde in bestimmten Fällen Videos kennzeichnen, die "signifikant und betrügerisch verändert oder gefälscht" wurden. Außerdem versuche man, Videos zu entfernen, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder "ernsthaften Schaden" verursachten.

+++ 9.18 Uhr: US-Regisseur Gene Reynolds im Alter von 96 Jahren gestorben +++

Der erfolgreiche US-Regisseur und Produzent Gene Reynolds ist tot. Der mit mehreren Emmys ausgezeichnete Reynolds starb im Alter von 96 Jahren, wie der Verband der Hollywood-Regisseure am Dienstag (Ortszeit) in Los Angeles mitteilte. Internationale Berühmtheit erlangte Reynolds durch die Serie "MASH", die sich auf tragikomische Weise mit dem Korea-Krieg auseinandersetzte. 

+++ 8.53 Uhr: Hofreiter: Siemens-Aktionäre sollen Kohleprojekt Unterstützung verweigern +++

Vor der Siemens-Hauptversammlung am Vormittag fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Aus für das umstrittene Kohleprojekt des Technologiekonzerns in Australien. "Ich hoffe sehr, dass die Aktionäre und Geschäftsführung von Siemens heute ihrer Verantwortung für den Schutz des Planeten gerecht werden und dem Kohleprojekt in Australien die Unterstützung verweigern", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 8.20 Uhr: Teile von Neuseelands Südinsel überschwemmt +++

Überschwemmungen haben Hunderte Menschen in Neuseeland in die Flucht getrieben. Einige Straßen im Süden der Südinsel wurden nach Behördenangaben gesperrt. In Gore, Mataura und Wyndham mussten die Bewohner ihre Häuser verlassen, weil Flüsse über die Ufer traten. Zivilschutz-Chef Angus McKay sagte am Mittwoch in der Fernsehsendung "The AM Show", dies sei die größte Flut seit Jahrzehnten. Unterdessen lief am abgelegenen Fjord Milford Sound die Rettungsaktion für rund 200 Touristen. Die Urlauber saßen zwei Nächte fest, nachdem die einzige Zufahrtsstraße nach heftigem Regen nicht mehr befahrbar war.

+++ 5.03 Uhr: Antisemitismusbeauftragter: Antijüdisches Relief gehört ins Museum +++

Das antijüdische Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung in ein Museum gebracht werden. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg mache einmal mehr klar, dass das Problem politisch gelöst werden müsse, sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Gericht hatte entschieden, dass das Relief an der Kirche vorerst nicht entfernt werden muss. Es wies damit die Berufungsklage eines Mannes gegen die evangelische Stadtkirchengemeinde zurück. Die als "Judensau" bezeichnete Plastik, die im 13. Jahrhundert entstanden ist, sei isoliert betrachtet eine Beleidigung, so die Richter. Jedoch habe sie als Teil eines heutigen Mahnmals mit Erklärtafel an der Kirche keinen beleidigenden Charakter mehr.

+++ 5.02 Uhr: Münchner Club lässt Pelzträger nicht rein +++

Pelzträger müssen beim Münchner Kulturzentrum Bahnwärter Thiel seit Anfang Februar draußen bleiben. "Wir bieten hier ein feines, ausgewähltes Kulturprogramm, das auch Nachhaltigkeitsthemen behandelt. Da passen Pelze, für die Tiere nur als späteres Accessoires gezüchtet und gequält werden, einfach nicht dazu", begründet Daniel Hahn, Initiator des Kulturzentrums, den Schritt. Da es für die Türsteher nicht möglich sei, echte von falschen Pelzen zu unterscheiden, gelte das Einlassverbot auch für Träger von Imitaten.

+++ 4.45 Uhr: Pelosi zerreißt Trumps Redetext in US-Kongress +++

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat nach der Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation den Redetext zerrissen. Pelosi saß als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hinter Trump, als dieser am Dienstagabend (Ortszeit) seine Ansprache hielt, und hatte eine Kopie des Textes vor sich. Unmittelbar nach der Rede zerriss sie mehrere Seiten, bei denen es sich augenscheinlich um Trumps Redetext handelte. Später wurde bestätigt, dass es tatsächlich das Manuskript war.Trumps State of Union Reaktion Pelosi_7Uhr

+++ 3:53 Uhr: Trump rühmt in Rede zur Lage der Nation die eigene Politik +++

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine Politik der vergangenen Jahre gerühmt. "Vor drei Jahren haben wir das großartige amerikanische Comeback gestartet", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus zum Auftakt seiner Ansprache vor den Abgeordneten und Senatoren. "Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mit Ihnen zu teilen."

Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. "Die Feinde Amerikas sind auf der Flucht", sagte Trump. "Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell."

+++ 1.52 Uhr: Mineneinsturz in Venezuela - mindestens 35 Menschen verschüttet +++

Beim Einsturz von zwei Minen in Venezuela sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Das meldeten der venezolanische Fernsehsender Venevision und verschiedene andere Medien am Dienstagabend (Ortszeit). Demnach seien mehr als 20 Menschen beim illegalen Goldschürfen in der Isidora-Mine in der Gemeinde El Callao im Bundesstaat Bolívar, der für seine Bodenschätze bekannt ist, verschüttet worden.  

+++ 1.40 Uhr: Israelischer Luftschlag auf Gazastreifen nach Raketenangriff +++

Israelische Kampfjets haben in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen. Das teilten die israelischen Streitkräfte IDF auf Twitter mit. Die Angriffe auf "mehrere terroristische Ziele" seien eine Reaktion auf Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen heraus. Erst am Abend waren aus dem Gazastreifen nach israelischen Angaben mindestens drei Raketen abgefeuert worden.

+++ 0.48 Uhr: Zustimmung zu Trump nimmt in Umfragen zu +++

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat dem Ansehen des US-Präsidenten einer Umfrage zufolge nicht geschadet - und möglicherweise sogar das Gegenteil bewirkt. Trump erreichte in einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Gallup die höchste Zustimmungsrate des Instituts seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Wie Gallup mitteilte, befürworten 49 Prozent der Befragten, wie Trump seinen Job als Präsident wahrnimmt. Die andere Hälfte der Befragten (50 Prozent) gab allerdings an, nicht mit dem Führungsstil des Republikaners einverstanden zu sein. In den Umfragen von Rasmussen hatte Trump bereits mehrfach Zustimmungsraten von 50 Prozent erreicht. 

+++ 0.33 Uhr: Demokraten-Vorwahl: Buttigieg spricht von "erstaunlichem Sieg" +++

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg hat nach Bekanntwerden von Teil-Ergebnissen der ersten Demokraten-Vorwahl in den USA von einem "erstaunlichen Sieg" gesprochen. Vorläufige Resultate der Vorwahl im Bundesstaat Iowa sehen den aufstrebenden Ex-Bürgermeister vorn. "Ich habe noch nie so sehr an unsere Kampagne, an unser Team und an unsere Vision geglaubt, die uns an diesen Punkt gebracht hat", sagte Buttigieg am Dienstag (Ortszeit) in Laconia im US-Bundesstaat New Hampshire und warb für weitere Unterstützung. Kommende Woche wird die zweite Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New Hampshire abgehalten.