Seckach: Kindertagesstätte in der Schulstraße wohl nicht finanzierbar
Seckach. (joc) Die Notwendigkeit ist unstrittig, der Wille bekräftigt, aber die Finanzierungsampel steht auf Rot! So könnte man kurz den aktuellen Stand zum geplanten Neubau der Kindertagesstätte in der Schulstraße im Kernort Seckach umschreiben.
Die Gesamtkosten für den Neubau werden auf rund zwölf Millionen Euro taxiert. Bislang kann die Gemeinde aber lediglich mit einem Zuschuss in Höhe von 20 Prozent Förderung aus dem Gemeindeausgleichstock rechnen. So ist das Ganze nicht finanzierbar! Bürgermeister Ludwig: "Das ist absolut unzureichend. Der Bund und das Land lassen uns bei der Finanzierung sträflich alleine!"
Um dem Wunsch nach einer Realisierung der Maßnahme Nachdruck zu verleihen, fand am Montag auf Einladung von Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig ein Vor-Ort-Termin statt, an dem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig sowie Landrat Dr. Brötel sowie Vertreter der Gemeinde Seckach und des Kindergartens St. Franziskus teilnahmen (Gesprächsrunde siehe Hintergrund).
Der Bürgermeister sagte zu Beginn, dass es heute darum gehe, auf eine missliche Situation aufmerksam zu machen. Dabei unterstrich er noch einmal die große Bedeutung des geplanten Neubaus für die Gemeinde: "Die Gemeinde Seckach möchte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen in der Kleinkinder- und Kinderbetreuung, aber natürlich auch zum Zwecke der weiteren Attraktivitätssteigerung des Wohnplatzes Seckach, in unmittelbarer Nachbarschaft der Seckachtalschule einen neuen Kindergarten bauen. Hierfür haben wir seit Sommer 2017 einen immensen Planungsaufwand betrieben und könnten sofort loslegen, aber leider lassen uns der Bund und das Land bei der Finanzierung alleine!"
Vor diesem Hintergrund hat das Gemeindeoberhaupt im Herbst 2019 eine Denkschrift mit dem Titel: "Wer Zukunft gestalten soll, dem muss man auch die notwendigen Mittel an die Hand geben" verfasst und diese an die zuständigen Stellen sowie die Abgeordneten in Bund und Land geschickt. Aus dem politischen Raum haben hierauf u.a. die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig sowie Landrat Dr. Brötel reagiert und auch die Einladung zum Vor-Ort-Termin angenommen.
Das Ziel besteht darin, Bund und Land dazu zu bewegen, die Förderung der Schaffung und des Erhalts von Betreuungsplätzen mit einer angemessenen Dotierung zu versehen.
Bürgermeister Ludwig unterstrich, dass man seit Herbst 2016 in Seckach eine steigende Nachfrage nach Kleinkindbetreuungsplätzen habe. Man verzeichne allgemein steigende Geburtenzahlen in der Gemeinde.
Am bestehenden Standort in der Uferstraße, wo derzeit 94 Kinder den Kindergarten St. Franziskus besuchen, stoße man immer mehr an Kapazitätsgrenzen. Es herrschten sehr beengte Verhältnisse. Die Grundstücksgröße betrage gerade einmal 1638 Quadratmeter, die Grundfläche des Gebäudes 641 Quadratmeter. Auch das Außengelände mit lediglich 600 Quadratmeter sei am unteren Rand. Die angrenzenden Grundstücke seien Wohnhäuser – ein Erwerb von Flächen für eine eine Ausweiterung des Grundstücks sei somit nicht möglich.
In Kenntnis dieser Situation habe der Gemeinderat, so Ludwig, im Juni 2017 den Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens gefällt. Vier Monate später habe man den Standort nahe der Seckachtalschule festgelegt, weil man hier einen echten Campus mit Schule, Kindergarten und Hallenbad schaffen könne.
Der Vorteil wären neben der angrenzenden freien Natur die kurzen Wege zwischen den einzelnen Institutionen. Das Baugrundstück hat eine Gesamtfläche von 1,72 Hektar. Das ist etwa das Zehnfache (!) des bestehenden Kindergartens. Die Grünfläche würde sich auf üppige 9619 Quadratmeter belaufen.
Im Juni 2018 wurden die Architektenleistungen an das Büro Simon aus Stuttgart vergeben. Die ersten Entwürfe wurden im Gemeinderat im Oktober vorgestellt. Bis Sommer 2019 erfolgte die Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Kostenschätzung. Es soll eine Kindertagesstätte entstehen mit acht Gruppen und insgesamt 100 Plätzen, einschließlich Schlaf-, Nebenraum, Personalräumen und Sanitäreinrichtungen.
Bei der Kostenschätzung für Gebäude und Grundstück des Neubaus kam man auf 10,3 Millionen Euro. Für die äußere Erschließung kommen noch einmal rund 1,4 Millionen Euro hinzu, sodass sich Gesamtkosten in Höhe von 11,7 Millionen Euro ergeben. Damit liege man absolut im Mittel vergleichbarer Bauwerke, betonte Thomas Ludwig am Montag.
Bei der Finanzierung setzte man in Seckach große Hoffnungen auf das Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020". Das ist allerdings in Baden-Württemberg total überzeichnet. Bis Januar lagen 380 Anträge aus rund 300 Kommunen vor. Das entspricht einem Überhang von knapp 100 Millionen Euro!
Somit verbleibt eine theoretische Förderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes mit 0,74 Millionen Euro, was allerdings lediglich etwas über sechs Prozent der Gesamtkosten ausmacht – böse formuliert: ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der Investitionshilfe aus dem Gemeindeausgleichsstock rechnet man mit zwei Millionen Euro.
Macht man nun einen Kassensturz, dann ergibt sich eine Eigenlast für die Gemeinde Seckach bei der Finanzierung dieses Großprojekts in Höhe von rund neun Millionen Euro (=77,5 Prozent). Das ist für Seckach allerdings keinesfalls zu stemmen. Thomas Ludwig: "Damit wir uns den Neubau überhaupt leisten können, benötigt die Gemeinde Seckach mindestens eine Förderung in Höhe von 60 Prozent.
Um die Gesamtkosten vielleicht doch noch entscheidend reduzieren zu können, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung im September 2019, nach sinnvollen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Man kam hier zwar auf einige Punkte, allerdings hält sich die Größenordnung des Einsparpotentials doch sehr in Grenzen.
So erwog man unter anderem den Verzicht auf das geplante Archiv, auf die Fahrbahnverbreiterung, auf die acht kleinen Büros in den Gruppen, diskutierte über eventuelle Gebäudeverkleinerungen und sprach über eine Reduzierung der Pkw-Parkplätze. All das bringe aber in nackten Zahlen auch nicht den gewünschten Durchbruch.
Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten vertretbaren Einsparmöglichkeiten würden sich die Gesamtkosten nämlich gerade einmal von 11,7 auf dann 11,2 Millionen Euro verringern. Zudem ergäben sich aus Sicht des praktischen Nutzens teilweise erhebliche Nachteile.
Seitens der Seckacher Verantwortlichen wurden auch Alternativüberlegungen im Hinblick auf den Standort angestellt. In der Klausurtagung des Gemeinderats am 22. November zeigte sich das Gremium aber weiterhin überzeugt, dass der Neubau in der Schulstraße die sinnvollste und nachhaltigste Variante sei. Sowohl aus pädagogischer wie auch aus wirtschaftlicher Sicht sei der Neubau des Kindergartens neben der Seckachtalschule weiterhin die ideale Lösung. Deshalb sollte in jedem Fall an diesem Standort gebaut werden – aber freilich nur mit den hierfür erforderlichen Zuschüssen.
Schließlich beschloss der Gemeinderat in der Dezember-Sitzung notgedrungen, die Ausführung des Neubaus so lange zu verschieben, bis eine verantwortbare Finanzierung möglich sei. Parallel soll in Seckach in den nächsten Wochen ein Förderverein dazu gegründet werden. Der Bürgermeister wird das Problem im Gemeindetag schildern.
Abschließend meinte Thomas Ludwig, dass viele in Seckach desillusioniert und enttäuscht über die derzeitige Lage seien. Er bat bei den Abgeordneten um Unterstützung, weil es hier um Grund- und Daseinsvorsorge gehe. "Das ist ein Hilferuf, denn die Kinder sind unsere Zukunft!"
