Bericht: Kommission will bei EU-Erweiterung mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

In der Diskussion um den EU-Erweiterungsprozess schlägt die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht vor, künftig ein "noch stärkeres Augenmerk" auf rechtsstaatliche Reformen zu legen. In einem Konzeptpapier plädiert die Kommission dafür, Anpassungen der Beitrittskandidaten an die rechtsstaatlichen EU-Standards durch beschleunigte Verhandlungen und zusätzliche EU-Gelder zu fördern, wie die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Umgekehrt sollten Verzögerungen im Reformprozess unter anderem durch Mittelkürzungen sanktioniert werden können.

Die Kommission will ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Erweiterungsprozesses am Mittwoch vorstellen. Hintergrund ist das Veto Frankreichs gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Paris hatte vor einer Entscheidung eine Überarbeitung des Erweiterungsverfahrens gefordert. Eine Kommissionssprecherin machte am Dienstag klar, dass Brüssel die "Bedingungen" für den Beitritt "nicht ändern" wolle. Das Verfahren solle indes "berechenbarer" werden und stärkerer "politischer Steuerung" unterworfen werden.

In ihrem Papier plädiert die Kommission laut "Welt" dafür, dass alle sechs Länder des Westbalkans künftig der EU beitreten sollen. Der Beitritt dieser Staaten werde als "geostrategisches Investment in ein stabiles, starkes und vereinigtes Europa" bezeichnet. Zugleich fordere die Kommission, "die Effektivität des Erweiterungsprozesses weiter zu verbessern". Dazu solle auch der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Beitrittsverhandlungen gestärkt werden.

Zu den Reformprozessen bei Beitrittskandidaten heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier: "Während Fortschritte bei den Reformen stärker belohnt werden sollen, so müssen genauso eine ernsthafte und anhaltende Stagnation oder sogar Rückfälle bei der Umsetzung von Reformen durch sehr entschiedene Maßnahmen sanktioniert werden." Demnach sollten "in sehr ernsthaften Fällen" die Verhandlungen ausgesetzt oder bereits abgeschlossene Verhandlungskapitel "wieder eröffnet oder auf Null gestellt werden".

dja