Trump rühmt in Rede zur Lage der Nation die eigene Politik
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine Politik der vergangenen Jahre gerühmt. "Vor drei Jahren haben wir das großartige amerikanische Comeback gestartet", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus zum Auftakt seiner Ansprache vor den Abgeordneten und Senatoren. "Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mit Ihnen zu teilen."
Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. "Die Feinde Amerikas sind auf der Flucht", sagte Trump. "Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell."
"In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert", sagte der Präsident. "Wir schreiten mit einer Geschwindigkeit voran, die vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wäre, und wir werden nie kehrtmachen."
Die Jahre des "wirtschaftlichen Niedergangs" seien vorbei, sagte Trump, der mit der guten ökonomischen Lage im US-Wahlkampf punkten will. Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt. Außerdem habe er sich für "faire und gegenseitige Handelsabkommen" mit anderen Ländern eingesetzt.
"Anders als so viele vor mir halte ich meine Versprechen", sagte Trump, der in seiner Rede wiederholt die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisierte. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Ansprache immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen. Vor seiner Rede hatten sie gar "Vier weitere Jahre!" gerufen - ein Wahlkampfslogan für eine zweite Amtszeit des Präsidenten, der sich im November zur Wiederwahl stellt.
Trump hielt seine Rede am Vorabend der Abstimmungen über seine Amtsenthebung im US-Senat, die den Abschluss des sogenannten Impeachment-Prozesses bedeuten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt jedoch als ausgeschlossen, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und fest hinter dem Präsidenten stehen. Für eine Amtsenthebung wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit nötig - eine sehr hohe Hürde.
Seine Rede hielt Trump just an jenem Ort, in dem das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Mitte Dezember eingeleitet worden war. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.