Gegen Klarnamenpflicht: Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch.
«Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Dies gilt für Leserbriefe in Zeitungen genauso wie für Posts im Internet», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, gibt es andere Wege als eine Klarnamenpflicht, die alle User treffen würde.»
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» für eine solche Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken stark gemacht. Ihm gefalle nicht, was dort passiere.
«Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passt Anonymität nicht», sagte Schäuble. «In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit», erklärte Schäuble. «Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.»
Lambrecht betonte, die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht greife. Dann könnten Ermittler über die IP-Adresse den Verfasser eines strafbaren Posts ermitteln. «Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgung hier künftig viel konsequenter stattfindet. Die Plattformen müssen in Zukunft ihnen bekannt gewordene strafbare Posts an das BKA melden.»
Bei CDU, Grünen und FDP stieß Schäubles Forderung auf Ablehnung. Zwar werde Anonymität im Netz häufig missbraucht, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem «Handelsblatt». Sie stelle in vielen Fällen aber auch einen wichtigen Schutz dar. «Deshalb sollten User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können.»
Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner nannte eine Klarnamenpflicht «absoluten Irrsinn». «Da ohnehin bereits viele Menschen völlig unverfroren von ihren Profilen mit eindeutiger Namensnennung hetzen, steht zu befürchten, dass eine Klarnamenpflicht am Ende wohl eher denjenigen Betroffenen schadet, die dadurch vor Hetze geschützt werden sollen», sagte sie der Zeitung.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses, Manuel Höferlin, erklärte, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch. «Es gibt gute Gründe eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten.»