Wie im Kalten Krieg: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Warum sind die USA gegen Nord Stream 2?
Bei der Ablehnung von Nord Stream 2 herrscht seltene Einigkeit in der sonst zerstrittenen politischen Landschaft in den USA. Sowohl Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress sind gegen das Projekt. Sie argumentieren, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begebe.
Im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ heißt es, die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die USA sollten sich daher gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen – das teurer als das russische Pipeline-Gas ist.
Was für Sanktionen sieht das Gesetz vor?
Die Sanktionen richten sich gegen die Betreiberfirmen der hochspezialisierten Schiffe, die die Pipelines verlegen – mit dem Ziel, dass diese Firmen sich aus dem Projekt zurückziehen. Der US-Außenminister soll in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichten, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Was bedeuten die Sanktionen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Sie könnten zur größten Belastungsprobe seit dem Amtsantritt Trumps für das ohnehin schon schwer angeschlagene Verhältnis beider Länder werden. Der US-Präsident hat Deutschland immer wieder attackiert, vor allem wegen des deutschen Handelsüberschusses und vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben der stärksten Wirtschaftsmacht Europas. Dass die USA nun versuchen, ein wirtschaftliches Projekt eines Bündnispartners mit Sanktionen zu torpedieren, bedeutet aber eine neue Dimension.
Die Reaktion von Außenminister Heiko Maas (SPD) fiel noch verhältnismäßig moderat aus. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, sagte er. Deutlicher wurde Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er sprach von einer „negativen Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen“.
Hat es so etwas überhaupt schon mal gegeben?
Ja, aber zuletzt im Kalten Krieg. So versuchte der damalige US-Präsident Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre, die Pipeline von der sibirischen Jamal-Halbinsel nach Europa mit Sanktionen zu stoppen. Vergeblich: Die mehr als 4000 Kilometer lange Leitung wurde Ende der 1990er Jahre fertiggestellt.
Kann das umstrittene Projekt noch gestoppt werden?
In Moskau glaubte zuletzt niemand ernsthaft, dass die Amerikaner die Pipeline noch verhindern könnten. Das betonte Außenminister Sergej Lawrow erst bei seinem jüngsten Besuch in Washington. Allerdings könnten die Sanktionen dazu führen, dass die Pipeline teurer und später fertig wird als geplant. Ursprünglich sollten die letzten Leitungen Ende des Jahres verlegt sein. Der russische Vize-Regierungschef Dmitrij Kosak meinte kürzlich, dass die Pipeline erst Mitte 2020 voll funktionsfähig sein wird.
Warum freut sich die Ukraine über mögliche Sanktionen?
Regierungschef Alexej Gontscharuk sprach nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses von „guten Nachrichten“. Bislang schickt Russland einen Großteil seines Erdgases über die Ukraine. Das Land befürchtet, mit Nord Stream 2 als Transitland überflüssig zu werden. Damit würden dann auch wichtige Einnahmen für das wirtschaftlich klamme Land wegbrechen. Kremlchef Wladimir Putin sicherte zuletzt aber zu, dass Russland weiter Gas nach Europa durch die Ukraine pumpen wolle. Die Verhandlungen dazu ziehen sich jedoch in die Länge.
Wie groß ist denn die europäische Abhängigkeit vom russischen Erdgas?
Aktuelle Daten zu deutschen und europäischen Erdgasimporten sind schwer zu bekommen. Der Anteil von russischem Gas auf dem EU-Energiemarkt ist 2018 nach früheren Angaben des russischen Energieriesen Gazprom im Vergleich zum Vorjahr um zwei Punkte auf 36,7 Prozent gewachsen. 201,8 Milliarden Kubikmeter sind demnach im vorigen Jahr nach Europa exportiert worden.
Can Merey, Michael Fischer, Christian Thiele (dpa)
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