EU-Haushalt ohne Großbritannien: Deutschland wird zur Kasse gebeten
Im Jahr 2020 wird der finanzielle Spielraum der EU für die Folgejahre 2021 bis 2027 festgelegt. Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 31. Januar wird der Finanzrahmen kleiner. Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsrahmen von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft durchgesetzt. Die finnische Ratspräsidentschaft schlug 1087,3 Milliarden Euro vor (1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung).
Für Deutschland hätte dies höhere Zahlungen von 6,3 Milliarden Euro zur Folge. Deutschland, Österreich und die Niederlande sprachen sich für 1 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aus.
Johannes Hahn, EU-Haushaltskommissar, sieht höhere Zahlungen Deutschlands als vertretbar an, zumal Deutschland mit der Ratspräsidentschaft ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres mehr Verantwortung zufällt:
Die Deutschen verdanken, wie auch die übrigen EU-Länder, ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte. Jetzt müssen sie alle zeigen, was ihnen Europa wert ist.
Die Mehrmittel werden dringend für die Agrar- und Regionalförderung benötigt, so Hahn. Besonders der Kampf gegen den Klimawandel bedarf eines höheren Budgets.
Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, hatte bereits ihren Green-Deal vorgestellt, wonach die EU Vorbild im Kampf für die Umwelt werden und bis 2050 das Klimaneutralitätsziel erreicht haben soll. Diejenigen EU-Staaten, die noch immer auf Kohle setzen, werden finanzielle Unterstützung aus einem 100-Milliarden-Euro-Fonds erhalten, um sich erneuerbaren Energien zuzuwenden. Der Kampf gegen den Klimawandel wird eine Billion Euro kosten.