Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.
Tune in as I make a statement about the status of the House of Representatives’ impeachment inquiry. #DefendOurDemocracyhttps://t.co/8IAQNuO1GT
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) December 5, 2019
Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben wird.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.
The Do Nothing Democrats had a historically bad day yesterday in the House. They have no Impeachment case and are demeaning our Country. But nothing matters to them, they have gone crazy. Therefore I say, if you are going to impeach me, do it now, fast, so we can have a fair....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 5, 2019
Trump reagierte auf Twitter, wo er die Anschuldigungen der "nichts tuenden" Demokraten zurückwies. Diese sollten sich mit ihrem Amtsenthebungsverfahren beeilen, damit das Land zur Normalität zurückkehren könne. Das Verfahren werde zeigen, wie korrupt das System wirklich ist. Er sei gewählt worden, um den "Sumpf trockenzulegen", und das, so Trump, werde er tun.
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(rt deutsch/dpa)