Mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Linken-Politiker fordert Gegenmaßnahmen

Angesichts von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die bereits in Planung sind, müsse Deutschland Gegenmaßnahmen erwägen. Dies hat der Linken-Politiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik erklärt.

Es gehe, so Ernst, den US-Amerikanern nichts an, wie Deutschland seine Energiepolitik gestalte. In dieser Hinsicht seien die Sanktionen, mit denen die USA Berlin bedrohen, absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung müsse sich dagegen wehren. Wenn die US-Sanktionen den Betrieb der Pipeline behindern sollten, sei es notwendig, über Gegenmaßnahmen nachzudenken, erklärte Ernst, der zwischen 2010 und 2012 Vorsitzender der Linkspartei war.

Er schlug vor, die Zölle für importiertes US-Gas zu erhöhen, das durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnen wird. Er kritisierte auch die Unterstützung möglicher US-Sanktionen seitens der Ukraine.

Wenn ein Land, das von der EU erhebliche politische und finanzielle Unterstützung erhält, sich aber gleichzeitig für extraterritoriale Sanktionen der USA einsetzt, die die deutsche Politik torpedieren, stelle dies diese Unterstützung in Frage, sagte der Gesetzgeber.

Ende November berichtete Defence News, dass die USA den Bau der von Russland unterstützten Erdgasleitung Nord Stream 2 blockieren wollen, indem sie einen Beschluss verabschieden, der die antirussischen Sanktionen gegen die europäischen Partner des Erdgasprojekts erweitern würde.

Am Dienstag erklärte der US-Vizeaußenminister David Hale vor einem Ausschuss des US-Senats, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen einführen könnten, um das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen, sollten die diplomatischen Bemühungen der USA zur Überzeugung der europäischen Staaten scheitern.

Nord Stream 2 ist ein gemeinsames Projekt des russischen Staatsunternehmens Gazprom und fünf weiterer europäischer Unternehmen: des französischen Energieversorgungskonzerns Engie, der österreichischen OMV, der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell sowie der deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die Erdgaspipeline wird jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Route führt durch die Hoheitsgewässer oder ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks, Finnlands, Deutschlands, Russlands und Schwedens.

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Die Vereinigten Staaten haben immer wieder versucht, das Projekt zu verhindern und alle beteiligten Staaten mit Sanktionen zu bedrohen. Washington drängt die europäischen Staaten stattdessen dazu, das durch das Fracking-Verfahren gewonnene Flüssigerdgas aus den USA zu importieren.