Dreyer mahnt SPD vor Parteitag zur Geschlossenheit

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit und Fairness im Umgang miteinander gemahnt. "Wir brauchen alle, wir sind eine SPD", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie rief auch zur Unterstützung für die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf, die am Freitag gewählt werden sollen.

Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Mitgliederbefragung gegen ihre Mitbewerber, Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz, durchgesetzt. "So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollten auch die Delegierten miteinander umgehen", forderte Dreyer. "Die Basis hat gewählt" und die Parteitagsdelegierten sollten jetzt "ihrer Basis folgen".

Das neue Spitzen-Duo hatte im Ringen um die Parteispitze vor allem mit Kritik an der großen Koalition gepunktet, außerdem mit Forderungen nach einem Investitionspaket sowie Nachbesserungen beim Klimapaket der Regierung. Nach dem Mitgliederentscheid ruderten sie zurück und stellen nun das Regierungsbündnis mit der Union offenbar nicht mehr in Frage. Auch inhaltlich enthält der Leitantrag für den Parteitag Medienberichten zufolge offensichtlich keine konkreten Vorgaben mehr etwa für Investitionen oder einen höheren CO2-Preis.

Der Leitantrag soll gegen Mittag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Anschließend wollen sich Esken und Walter-Borjans zu ihren Zielen äußern. Auf dem Parteitag wird die gesamte SPD-Führungsspitze neu gewählt. Die Delegierten müssen auch die neue Doppelspitze formal bestätigen.