CDU-Parteitag soll über Hürden für Huawei bei 5G-Ausbau abstimmen
Der CDU-Parteitag wird über einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau abstimmen. "Wir wollen nicht, dass fremde Staaten auf unsere Infrastruktur Einfluss nehmen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag nach einer Sitzung der Parteigremien in Leipzig. Der Antragsentwurf, der AFP vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.
Die Regierung müsse "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, heißt es in dem Entwurf zu dem Antrag, den die von Ziemiak geleitete Antragskommission dem am Freitag beginnenden Parteitag zur Abstimmung vorlegen will. Die Bundesregierung müsse zudem dafür "sorgen, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat".
Weiter heißt es in dem Text: "Wir dürfen uns als Gesellschaft und Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervenzentrum muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein."
Der Firmenname Huawei wird in dem Entwurf der Antragskommission allerdings nicht ausdrücklich genannt. Die geforderten Sicherheitsbestimmungen beim Netzausbau sollten nicht nur in Bezug auf ein einziges Unternehmen gelten, sagte Ziemiak.
Die Frage nach einer Beteiligung des chinesischen Großkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes dürfte für eine lebhafte Debatte sorgen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch China instrumentalisieren lassen könnte.
Damit könnte sich die CDU gegen die von ihr geführte Bundesregierung stellen: Diese lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich deutlich gemacht, dass sie an dieser Haltung festhalten wolle. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich allerdings offen für den Antrag des Parteitags: Dieser klinge "sehr vernünftig", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte derweil Verständnis für die Diskussion in ihrer Partei über einen Ausschluss von Huawei. Deutschland müsse zwar schnell das 5G-Netz ausbauen, "um als Standort zukunftssicher zu sein", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Trotzdem kann ich die Diskussion verstehen, weil es um unsere Sicherheit geht." Sie forderte: "Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten."