Bundesregierung will Deutschpflicht für Geistliche aus dem Ausland – Kritik von Opposition
Das Kabinett brachte die Verordnung am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Der Bundestag muss darüber noch abstimmen.
Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass in Zukunft hinreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen, um einen Aufenthaltstitel zur Ausübung der religiösen Beschäftigung erhalten zu können. Während einer Übergangszeit genügt zunächst der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen", erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums Steve Alter.
Obwohl die Verordnung für Geistliche aller Religionen gelten werde, nenne der Koalitionsvertrag ausdrücklich muslimische Imame. "Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen", heißt es dem Sprecher zufolge im Vertrag.
Wichtiger Beitrag zum Gelingen von Integration
Mit dem Beschluss setzt die Große Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Vorstoß seines Ministeriums leiste einen wichtigen Beitrag zum Gelingen von Integration.
Kenntnisse der deutschen Sprache sind für eine erfolgreiche Integration unerlässlich. Dies gilt umso mehr, wenn Geistliche für viele andere Zuwanderer Bezugs- und Orientierungspunkt sind", so Seehofer.
Die AfD sieht das Problem mit diesem Beschluss "nicht ansatzweise gelöst"
Kritik am Vorstoß kommt von Politikern der Grünen und Linken.
Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht", sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen der Welt.
Was es brauche, sei vielmehr die Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland.
Statt populistische Forderungen nach Deutschpflichten zu erheben, sollte die Bundesregierung die Energie lieber in eine gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland investieren", sagte Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken.
Auch die AfD kritisierte den Beschluss. Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte, dass der Gesetzentwurf "unzureichend" sei. Ausländische Geistliche müssten künftig nur hinreichende Sprachkenntnisse nachweisen, was nicht der Integration diene, sondern bestenfalls eine rudimentäre Verständigung ermögliche. Das eigentliche Problem, dass "aus Katar oder der Türkei Geistliche kommen und Einfluss nehmen auf Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln hierzulande, wird nicht ansatzweise gelöst", sagte Münz der Welt.
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stammen fast 90 Prozent der in Deutschland tätigen Imame aus dem Ausland. Demnach kommen die islamischen Geistlichen vor allem aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem Iran. Schätzungsweise sollen etwa 2.000 bis 2.500 Imame insgesamt hierzulande tätig sein.
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(rt deutsch/dpa)