Keine Feuerpause im Handelskrieg? Trump-Berater dementiert Einigung mit China

Entgegen früheren Berichten, wonach Washington und Peking ein vorläufiges Abkommen zur allmählichen Senkung der gegenseitigen Strafzölle abgeschlossen hätten, soll in dieser Sache nun doch noch nichts entschieden sein. Das entsprechende Dementi gab Peter Navarro, Handelsberater des US-Präsidenten Donald Trump, am Freitag in der Fernsehsendung Lou Dobbs Tonight ab. Er bestand darauf, dass bisher noch keine Einigung erzielt wurde.

Am Donnerstag hatte Gao Feng, der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, eine Erklärung abgegeben, wonach China und die USA bereit seien, die gegenseitig verhängten Strafzölle schrittweise zurückzufahren. Nun gab der Berater des Weißen Hauses jedoch zu wissen, dass nichts endgültig entschieden werde, solange keine formelle Zustimmung von US-Präsident Trump vorliege. Navarro wörtlich:

Es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Einigung darüber, als Bedingung eines Abkommens der ersten Phase irgendeinen der bestehenden Strafzölle zu streichen. Und die einzige Person, die diese Entscheidung treffen kann, ist Präsident Donald J. Trump. So einfach ist das.

Die Börsen waren von den ersten Berichten über eine solche Vereinbarung geradezu beflügelt. Der Dow Jones war um knapp 250 Punkte angestiegen, während der S&P 500 um über 17 Punkte zulegte. Aktien von Unternehmen wie Boeing und Caterpillar quittierten diesen Rückenwind mit einem Wertzuwachs von mindestens 1,2 Prozent.

Mehr lesen – WTO-Streit: China darf Vergeltungssanktionen gegen USA in Milliardenhöhe verhängen

Navarro zufolge sei jedoch die chinesische Erklärung nichts als "Propaganda, die Washington zu einem für Peking günstigen Ergebnis drängen" solle, so Navarro.

Das Spektakel der chinesischen Propagandapresse, die derartige Information veröffentlicht, ist ein Versuch, die Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu verlegen und uns in eine bestimmte Richtung zu drängen. Doch diese Entscheidungen trifft nur der Präsident.

Inwiefern Navarros Dementi der Wahrheit entspricht, bleibt jedoch abzuwarten. Als Anhänger der "Falken"-Fraktion in der Trump-Regierung soll er nach Angaben eines ehemaligen Regierungsbeamten hinter den Kulissen das zukünftige Abkommen mit allen Mitteln bekämpft haben. Außerdem soll er sich gegen die Aufhebung bestimmter Bestimmungen über geistiges Eigentum gestellt haben, die in früheren Entwürfen des Abkommens enthalten waren.

Dennoch waren Navarros Bemühungen bisher erfolglos. Der bisher nicht namentlich genannte ehemalige Regierungsbeamte erklärte gegenüber CNBC, dass der Handelsberater "in dieser Sache allein" stehe.

Die widersprüchlichen Berichte könnten zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen: US-Präsident Trump bereitet die Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen in den kommenden Wochen vor, bei denen eine gemeinsame Lösung für den monatelangen Handelsstreit erarbeitet werden soll. Im Zuge der Streitigkeiten verhängten beide Seiten milliardenschwere Strafzölle auf die Import-Waren des jeweils Anderen.

Mehr zum Thema – WTO: US-Zölle auf EU-Güter als Gegenmaßnahme für Airbus-Subventionen sind rechtmäßig