Politico: Das US-Finanzamt prüft die Rechtmäßigkeit von Trumps Einstellung der Hilfe für Kiew
Der Chef des Weißen Hauses erklärte sein Vorgehen mit dem unzureichenden Kampf der ukrainischen Behörden gegen die Korruption.
Das US-amerikanische General Audit Office (Rechnungskammer) hat eine Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob Präsident Donald Trump gegen das Aneignungsgesetz verstoßen hat, ohne den Kongress über die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine im Sommer zu informieren. Dies wurde am Donnerstag von der Zeitung Politico berichtet.
Vertreter der Demokratischen Partei glauben, dass Trump die Mittelzuweisung mit der Untersuchung der Aktivitäten des Sohnes des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden in der Ukraine in Verbindung gebracht hat. Der Chef des Weißen Hauses führte das Einfrieren der Hilfe auf den unzureichenden Kampf der ukrainischen Behörden gegen die Korruption zurück.
Der Vertreter für Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung Chuck Young teilte der Veröffentlichung mit, dass der Zeitrahmen für die Überprüfung noch nicht festgelegt wurde. In diesem Fall handelt es sich ausschließlich um eine rechtliche Beurteilung der Handlungen des Staatsoberhauptes, und die Verwaltung kann keinen der zu überprüfenden Personen zur Aussage aufrufen. Die Verwaltungs- und Haushaltsverwaltung des Weißen Hauses betonte, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vollständig eingehalten wurden.
In den USA kam es im Juli zu einem Skandal um das Telefongespräch mit Präsident Trump von der Ukraine, Wladimir Selenskij. Es war der Inhalt dieses Gesprächs, der letztendlich der Grund für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Leiter der amerikanischen Verwaltung war. Laut politischen Gegnern des derzeitigen amerikanischen Führers versuchte Trump, Selenskij zu überzeugen, eine Untersuchung der Aktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine einzuleiten, um Kiew finanzielle und militärische Hilfe zukommen zu lassen.
Joseph Biden ist jetzt Trumps wahrscheinlichster Rivale bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November 2020. Deshalb, so die Demokraten, bemühte sich Trump, Selenskij unter Druck zu setzen, um die Unterstützung Kiews für den Wunsch, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.
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