Der Bundestag hat keine Änderungen der EU-Gasrichtlinie für Nord Stream-2 verabschiedet
Die Abgeordneten konnten sich nicht auf ein Gesetz einigen, das mildernde Änderungen der EU-Gasrichtlinie vorsieht, die es dem Betreiber der Nord Stream-2 AG ermöglichen würden, die Nord Stream-2-Gasleitung zu betreiben.
Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung.
«133 Stimmen wurden abgegeben. Ein Quorum erfordert 355 Stimmen. Daher ist das Parlament nicht beschlussfähig. Ich schließe die Sitzung und kündige die nächste Sitzung am Freitag, den 8. November, um 9.00 Uhr an», kündigte der Vorsitzende an.
Die nächste Sitzung findet am Morgen des 8. November statt, es ist jedoch nicht bekannt, ob die Frage der Einführung von Änderungsanträgen erneut geprüft wird.
Das von den Vertretern der CDU/CSU und der SPD vorgeschlagene Dokument enthält keine Bestimmung des Dritten EU-Energiepakets, wonach der Gaspipelinebetreiber und der Gasversorger aus Drittländern in die EU-Staaten unabhängig voneinander sein sollten. Gazprom ist im Fall von Nord Stream 2 eine der Muttergesellschaften des Nord Stream 2 AG Betreibers.
Bei einer Sitzung forderten Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland Partei die Regierung auf, die am Pipeline-Projekt beteiligten europäischen Unternehmen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen.
AfD nannte das Projekt «ein unverzichtbares Element der Energieversorgung in Deutschland» und stellte fest, dass seine Umsetzung in erster Linie den Interessen Deutschlands und Europas dient.
Der Bundestag hat keine Änderungen der EU-Gasrichtlinie für Nord Stream-2 verabschiedet