Klimaschutz in Weinheim: Kleiner Schritt zum großen Wurf

Von Philipp Weber

Weinheim. Die GAL hatte den Anfang gemacht, die SPD legte im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (Atus) am Mittwoch nach. Auch die Sozialdemokraten reichten Anträge ein, in denen sie konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und Ressourcenschonung vorschlagen. Dazu zählen eine Baumschutzsatzung für Weinheim, ein Verbot von Schotter-Gärten in Neubau- und Sanierungsgebieten, eine 100-prozentige Umstellung der Stadtwerke auf erneuerbare Energien und eine volle Stelle fürs Klimaschutz-Management.

Am Ende stimmte das Gremium allerdings über keine der zusammen fast 50 Ideen von GAL und SPD ab. Stattdessen einigten sich OB Manuel Just und die Atus-Mitglieder einstimmig darauf, zunächst die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Weinheim am European Energy Award (EEA) teilnehmen kann. Demnach soll die Verwaltung im Jahr 2020 mindestens eine halbe Stelle fürs Klimamanagement schaffen und 6800 Euro in den kommenden Haushalt einstellen. Damit sind die „rot-grünen“ Forderungen jedoch nicht vom Tisch: Bereits im ersten Quartal 2020 soll der Gemeinderat über erste Sofortmaßnahmen entscheiden.

Zu Beginn hatte OB Just betont, wie wichtig Klimaschutz sei: „Dies ist eines der Megathemen unserer Zeit.“ Nach anfänglicher Skepsis plädiere er mittlerweile klar für den EEA. Dieser biete Verfahrensabläufe, um bei vielen Klimaschutz-Themen weiterzukommen (die RNZ berichtete). Voraussetzung zur Teilnahme sei mindestens eine halbe Personalstelle für Klimaschutz, was „im Aufschlag“ auch reiche.

Die Vorschläge von GAL und SPD bewertete er nicht im Einzelnen. Vielmehr sah er sie als „zweiten Schritt“. „Wir drücken aufs Tempo“, versprach er. Hans-Ulrich Sckerl und Stefano Bauer (beide GAL) riefen in zum Teil leidenschaftlichen Stellungnahmen zu raschem Handeln auf: „Jeder neue Bericht des UN-Klimarats zeigt auf, dass unser Zeitfenster kleiner wird“, so Sckerl. Alle politischen Ebenen müssten anpacken. Auch die GAL befürworte die Teilnahme am EEA.

Sckerl: „Das ist beschämend“

Den dort vorgesehenen Arbeitszyklus, der Kommunen je vier Jahre Zeit für Maßnahmen und deren Auswertung gibt, solle man indes auf je zwei Jahre kürzen. Außerdem brauche es ergänzende Sofortmaßnahmen, weitere Prüfraster für Fragen des Klimaschutzes und zwei volle Stellen fürs Klima-Management, so Sckerl. Die Verwaltung habe für 2020 dagegen 23 000 Euro für den Klimaschutz eingeplant. „Das ist beschämend.“

Keine der übrigen Fraktionen stellte infrage, dass die Lage ernst ist. Gänzlich unwidersprochen blieb Sckerl aber nicht. Monika Springer (Freie Wähler) nahm zunächst den Gemeinderat in die Pflicht. Gebäude, Nahverkehr, Apps für lokale Mitfahrgelegenheiten: Die Stadt Weinheim müsse alles tun, damit weniger CO2 ausgestoßen werde – und die Bürger aktivieren. Neue Verwaltungsstellen gehörten jedoch in die Haushaltsberatungen. OB Just stieß ins selbe Horn: „Alle Ämter haben den Klimaschutz auf dem Schirm, es laufen längst Maßnahmen, die mehr kosten als 23 000 Euro.“ Außerdem würden unter anderem auch für Digitalisierung oder Straßenbau Stellen gefordert. Dieses Thema gehöre folglich unbedingt in den Personalausschuss und in die kommenden Etatberatungen.

Auch Thomas Ott (CDU) forderte dazu auf, die Vorschläge von SPD und GAL „im Paket“ zu beraten, da diese größtenteils haushaltsrelevant seien. Das Thema Klimaschutz hätten schließlich fast alle demokratischen Parteien erkannt. Beim Thema Fotovoltaik wiederum müsse die Stadt unbedingt Partner aus der Wirtschaft dazugewinnen.

Eckhardt Pfisterer (SPD) plädierte nochmals für eine volle Klimaschutz-Stelle. Er wolle sicherstellen, dass das Thema nicht „verdampft“, wenn die Verwaltung umstrukturiert. Matthias Hördt (Die Linke) signalisierte seine Zustimmung: „Klimaschutz und Ressourcenschonung sind Themen, die bewältigt werden müssen.“ Karl Bär (FDP) schloss den Kreis. „Klimaschutz müsste bei jedem bis in die kleinste Zehe eingedrungen sein, der EEA ist der richtige Einstieg.“ Auch die Bürger müssten mit ins Boot. Wichtig: Die Beschlüsse des Atus sind lediglich Empfehlungen. Der Gemeinderat kann die bindende Entscheidung am Mittwoch, 13. November, fällen.