Verkehrtpolitik – Die Maut und anderer Murks

Weiterhin freie Fahrt auf deutschen Autobahnen. Kostenfrei und ohne generelles Tempolimit. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h ist gerade erst im Bundestag gescheitert und die PKW-Maut schon vor einiger Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Letzteres könnte uns - nicht als Autofahrer, aber als Steuerzahler - einiges kosten. Weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ohne die Gerichtsentscheidung abzuwarten, Verträge mit Maut-Betreibern geschlossen hat, die nun womöglich Anspruch auf Schadenersatz haben. Der Minister sieht sich nun seit letzter Woche mit einem nahenden Untersuchungsausschuss und schon die ganze Zeit über mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dabei möchte er sich doch viel lieber "für die Bürger auf eine gute Verkehrspolitik konzentrieren", sagt er. Ein ehrenwerter Wunsch, aber nicht unbedingt der Vater richtiger Gedanken. Denn in den Augen vieler fährt die deutsche Verkehrspolitik schon lange in die falsche Richtung. Statt kostenpflichtig oder langsamer sollten unsere Autos vielleicht überhaupt nicht mehr auf Autobahnen fahren. Aber um das zu schaffen, müsste noch Vieles aufs richtige Gleis und in die richtigen Bahnen gelenkt und dafür etliche neue Weichen gestellt werden...