VerteidigungsbündnisDeutschland gibt halbe Milliarde für Nato-Baumaßnahmen aus

BERLIN. Die Bundesregierung hat von 2012 bis 2019 rund 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen von Nato-Partnern im Land verplant. Diese Kosten entfielen „fast ausschließlich“ auf die USA, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold. Außerdem habe die Bundesregierung die US-Truppen im Land in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.

Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Truppen. „Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muß endlich beendet werden.“

Berlin und Washington streiten über Militärausgaben

Die Vereinigten Staaten haben derzeit 35.700 Soldaten in Deutschland stationiert. Davon sollen rund 1.000 Personen nach Polen verlegt werden. Diese Überlegungen begründete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit mangelnden Militärausgaben der Bundesregierung. „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, daß der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuß für heimische Zwecke verwenden“, betonte Grenell.

Bereits seit Monaten schwelt ein Streit zwischen Berlin und Washington über die deutschen Verteidigungsausgaben. Die US-Regierung besteht auf die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels. Dies würde bedeuten, daß Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden müßte. Derzeit sind es 1,2 Prozent. (ag)