Kiews Initiative zur Erweiterung des Normandie-Formats endgültig abgelehnt
Die vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagene und vom neuen Präsidenten des Landes, Wladimir Selenskij, unterstützte Initiative zur Erweiterung des Normandie-Quartetts für die Lösung des Donbass-Konflikts wurde endgültig abgelehnt. Darauf wies der Leiter des russischen Zentrums für aktuelle Politik, Alexei Tschesnakow, hin. Die Initiative sah vor, die USA an den Verhandlungstisch zu holen.
In einem Interview mit der Online-Zeitung Aktualnye Kommentarii, in dem er das kürzliche Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron kommentierte, erklärte der Experte:
Ich denke, das Treffen hat zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Parteien betonten die Bedeutung der Gespräche im Normandie-Format und die Lösung des ukrainischen Konflikts durch die Teilnahme der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Das bedeutet, dass die Initiative zur Erweiterung der Gruppe, die von Poroschenko und Selenskij gefördert wurde, endgültig abgelehnt worden ist. Die Gruppe wird nicht erweitert und somit wird das Minsker Abkommen nicht überarbeitet.
Tschesnakow schloss nicht aus, dass der nächste Gipfel im Normandie-Format in naher Zukunft stattfinden könnte, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden:
Ein Gipfel wird nur stattfinden, wenn die Parteien im Voraus Entscheidungen treffen. Gleichzeitig müssen die auf den vorangegangenen Gipfeln gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Hier möchte ich Sie daran erinnern, dass Russland fordert, dass die Steinmeier-Formel vereinbart und der Rückzug der Streitkräfte in Stantwa Luganskaja, Solotoj und Petrowskij abgeschlossen werden. Darüber hinaus können Fortschritte im humanitären Bereich erzielt werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin fest, dass Selenskijs Schritte auf eine "Änderung der Haltung des ukrainischen Staatsoberhauptes" in Richtung einer friedlichen Lösung des Donbass-Konfliktes hindeuten.
Das Normandie-Format wurde 2014 geschaffen, um Verhandlungen über die ukrainische Krise zu führen. Während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Day in der Normandie diskutierten die Staatschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine zum ersten Mal über die Möglichkeit zur Beilegung des innerstaatlichen Konfliktes in dem osteuropäischen Land. Seitdem gab es eine Reihe von Telefongesprächen und Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der vier Länder sowie den Außenministern.
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