LinksextremismusBerliner Polizei setzt Ermittlungseinheit für Rigaer Straße ein

BERLIN. Die Berliner Polizei hat eine neue Ermittlungsgruppe im Kampf gegen die linksextreme Szene in der Hauptstadt gegründet. Sie soll für Straftaten rund um die teilweise besetzten Häuser in der Rigaer und der Liebigstraße zuständig sein. Die Einheit war bereits am 5. August ins Leben gerufen worden, wie nun aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervorgeht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, räumt der Senat zudem ein, daß der Kauf der teilbesetzten Häuser durch eine Wohnungsbaugesellschaft bislang nicht erfolgte ist. Gleichzeitig wiederholte er, daß es innerhalb des Hauses Rigaer Straße 94 nicht genehmigte Umbauten gab, die den Brand- und Gefahrenschutz-Richtlinien „widersprachen“.

Linksextreme attackieren rund um die Straße im Ortsteil Friedrichshain immer wieder Polizisten, werfen mit Steinen oder Farbbeuteln und beschädigen Autos. Anwohner beschweren sich über Bedrohungen und Belästigungen.

Linksextreme kündigen neue Besetzungen an

Laut Senat finden regelmäßig Präventionsmaßnahmen statt. Die Polizei sei verstärkt vor Ort, Anwohner würden per Flugzettel um Mithilfe gebeten. Im vergangenen Jahr habe die Polizei den 18 Klassen einer benachbarten Schule „die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten“ erklärt.

Die linksextreme Gruppierung #besetzen hat unterdessen angekündigt, sich Ende September „neue Räume anzueignen“. Mit der Aktion „Tu mal wat!“ wolle sie vom 26. bis 29. September „ein Zeichen setzen“, daß sie die angebliche Verdrängung von Mietern und „emanzipatorische Projekte nicht widerstandslos hinnehmen werden“.

Pressemitteilung: Wir werden am 28.9 besetzen#besetzen #tumalwat #reclaimthecity #stadtvonunten pic.twitter.com/WJ0vxaivSR

— #besetzen (@besetzenberlin) August 14, 2019

Ähnliche Aktionen hatte es bereits im Frühjahr und Herbst vergangenen Jahres gegeben. Damals räumte die Polizei die Häuser oder die Linksextremisten verließen sie freiwillig. „Dieses Mal wollen wir so viele Menschen zusammenbringen, daß wir nicht zu räumen sind“, teilte die Gruppe vergangene Woche mit. Sie wolle die „stadtpolitischen Kämpfe der vergangenen Jahre zuspitzen“. (ls)