Der Irland-Plan: Mit dieser dreisten Brexit-Idee will Johnson Merkel überzeugen

„Ja, es stimmt schon“, sagt Boris Johnson in einem Videointerview, das am Dienstag durch die britischen Medien geht, „unsere Freunde und Partner sind gerade nicht so gut auf uns zu sprechen.“

Aber, glaubt Großbritanniens Premierminister, die Brexit-Verhandlungen um den Backstop an der irisch-nordirischen Grenze seien festgefahren. „Da werde ich mit richtig Bumpf (sic!) rangehen, und dann wird es in den nächsten Wochen Fortschritte geben. Wir können diesen Backstop nicht haben, ich werde dafür sorgen, dass er wegkommt.“

Am heutigen Mittwoch will Johnson diese Forderung Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentieren, am Donnerstag wird der britische Premier dann in Paris erwartet. Sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Macron haben — ebenso wie die Europäische Union — klargestellt, dass es keinen Brexit-Vertrag ohne die Backstop-Regelung geben wird. 

Wie will Johnson die Verhandlungspartner in Europa, allen voran Merkel und Macron, also davon überzeugen, von dieser Haltung abzulassen? Mit einem irren Plan, bei dem die EU — und Irland — sämtliche Risiken auf sich nehmen müssten.

Johnson will Irland vorübergehend aus der EU holen 

Johnsons neuer Plan, über den die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, sieht vor, dass Irland vorübergehend den EU-Handelsraum verlässt und dann mit Großbritannien eine neue Handelszone gründet. Irland soll dafür eine „Sondererlaubnis“ von der EU erhalten, bis „alternative Arrangements“ für die Backstop-Regelung gefunden seien. 

„Die Lösung ist, dass Irland und Großbritannien sich auf ein gemeinsames Regelwerk verständigen, solange wir dieses brauchen“, zitiert die „Sun“ ein namentlich nicht genanntes Mitglied aus Johnsons Kabinett. Wenn die EU sich flexibel zeige, könne Irland sogar im europäischen Binnenmarkt verbleiben. „Im Idealfall schlägt die EU das vor, statt uns. Dann ist das für die Iren leichter zu akzeptieren.“ 

Irland zu Johnson Brexit-Plänen: „Fehlgeleitet und unangebracht“

Die irische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie keine bilateralen Verhandlungen mit Großbritannien in Sachen Brexit und Backstop aufnehmen wird. Neale Richmond, Senator und Brexit-Sprecher der irischen Regierungspartei Fine Gael, twitterte nach Johnsons Irland-Vorschlag: „Als nächstes werden wir dann wieder hören: 'Warum geht ihr nicht auch?'“ 

Richmond schrieb weiter: „[Der Brexit] ist eine Angelegenheit zwischen der EU und Großbritannien. Es gibt einen Plan für die Grenze, den Backstop. Ein No-Deal kann noch immer verhindert werden. Die Versuche, jetzt alles Irland anzuhängen oder die Sache bilateral zu machen, sind fehlgeleitet und unangebracht.“

 

Vor Merkel-Treffen: Kritik aus Deutschland an Johnson

Schon vor dem Bekanntwerden von Johnsons Irland-Plan durch den Bericht der „Sun“ hatte der britische Premierminister die EU mit einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk verärgert. Darin behauptete Johnson, die EU und Großbritannien hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt. Tusk bestritt das am Dienstag vehement; Johnson habe „keine realistischen Alternativen“ zum Backstop vorgeschlagen. 

Vor Johnsons Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochabend gibt es auch aus Deutschland Kritik am britischen Premier. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der britischen Zeitung „The Guardian“: „Der Brief an den Ratspräsidenten ist kein ernsthaftes Angebot und das weiß Johnson auch. Wenn Johnson mit seinen Besuchen in Berlin und Paris wirklich etwas erreichen wollte, dann hätte er diesen Brief besser nicht geschrieben.“ 

Auf Twitter legte Röttgen am Mittwochmorgen nach: „Die neue Rhetorik aus Westminster hat Deutschlands Position beim Brexit nicht verändert: solange keine Lösungen für das Grenzproblem auf den Tisch kommen, gibt es keinen Raum dafür, das Austrittsabkommen zu ändern. 'Flexible und kreative' Lösungen sind nicht genug!“

Florian Hahn, Sprecher der CDU für Europapolitik im Bundestag, wurde noch deutlicher als Röttgen. Hahn sagte der „Times“: „Es kann und wird keine neuen Verhandlungen geben. Es ist komplett unmöglich, dass der Backstop abgeschwächt oder aus dem Vertrag genommen wird. Boris Johnson will mit dem Kopf durch die Wand. Aber die Wand ist dicker, als er denkt.“ 

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