Debatte um Truppenverlegung: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt.
Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen «fast ausschließlich» auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert - mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.
Die USA wollen etwa 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.
«Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden», sagte er. Wie viel die US-Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher weder die US-Botschaft noch die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa EUCOM auf dpa-Anfrage beantworten.
Die Linken-Abgeordnete Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Streitkräfte scharf. «Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung», sagte sie. «Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden.»