Regierungskrise in Italien: Polit-Chaos in Rom: Nun ist Präsident Mattarella am Zug
Nach dem Ende der populistischen Regierungskoalition in Italien muss nun Staatspräsident Sergio Mattarella einen Ausweg aus der Krise finden. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Beim Staatsoberhaupt beginnen nun zweitägige Konsultationen.
Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega dringt auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und erhofft sich, selbst Premier zu werden.
Doch das Chaos in Rom wird voraussichtlich nicht so schnell beigelegt. Zunächst ist Mattarella am Zug. Er wird in den kommenden zwei Tagen prüfen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Die Konsultationen mit allen parlamentarischen Gruppen beginnen am Mittwochnachmittag und enden am Donnerstagabend.
Gibt es keine Einigung, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.
Die Fünf Sterne haben wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse daran, schnell zur Wahl zu gehen. Daher loten sie auch eine Allianz mit den oppositionellen Sozialdemokraten aus. Zusammen hätten sie eine hauchdünne Mehrheit in den Kammern. Kommen sie gemeinsam zu einer Einigung, könnten sie Salvinis Machtpläne durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. Theoretisch könnte Conte auch eine solche Regierung anführen.
«Mattarellas Priorität ist die Sicherung von Italiens Staatsfinanzen, daher wird er wohl keiner Regierung grünes Licht geben, die auf politischen Spielchen basiert, um eine Neuwahl hinauszuzögern», erklärte aber Polit-Analyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. Die Gräben zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten sind seit jeher tief.
Andererseits waren sich auch die Sterne und die Lega sehr fremd und nur in ihrer Kritik an der EU einig. Die beiden Parteien waren im Juni 2018 als «Regierung des Wandels» angetreten. Die letzten Monate gab es aber nur noch Streit, auch wirtschaftlich geht es in dem Land nicht bergauf. Themen wie Migration und vor allem die Finanzlage des Landes drängen zu einer schnellen Lösung der Regierungskrise.
Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein Land der Welt. Deshalb lag die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Streit. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet werden. Die Finanzmärkte hatten auf die politische Instabilität in Italien immer wieder nervös reagiert.