«Sozialismus»-Debatte: Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU
Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.
«Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen, ist eine mustergültige Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive des Holocaust», erklärte Parteichefin Antje Feiks in Dresden.
Feiks bezog sich auf Fotos, die die sächsische Union auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht hatte. Ein Foto der im Februar 1945 durch Bomben zerstörten Stadt Dresden wurde dabei mit einem Bild aus Görlitz von 1990 kombiniert und mit einem Spruch versehen: «Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob ... national oder «real existierend».»
«Dies damit zu begründen, dass im Begriff Nationalsozialismus das Wort Sozialismus auftaucht, macht einen sprachlos. Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten», erklärte Feiks. Ihre Partei wirbt zur Landtagswahl am 1. September für einen modernen und demokratischen Sozialismus. «Unsere Vorstellung vom demokratischen Sozialismus unterscheidet sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus», sagte Spitzenkandidat Rico Gebhardt.
Die sächsische Union verteidigte ihr Vorgehen. «Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung», sagte Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Sachsen nach 1990 die Möglichkeit geschaffen, den heutigen Wohlstand zu erarbeiten.
«Die Linkspartei wirbt in Sachsen auf Plakaten für die Rückkehr zum Sozialismus. Das können wir so nicht stehen lassen», sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks. Der Sozialismus nehme den Menschen ihre individuellen Freiheiten und sei leistungsfeindlich: «Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass es einen gewandelten, demokratischen Sozialismus geben könnte.»