Moldawiens Regierung handelte zweieinhalb Jahre rechtswidrig
Die regierende Demokratische Partei Moldawiens übte zweieinhalb Jahre lang die illegale Entlassung des Präsidenten aus seinen persönlichen Pflichten aus. Von der Europäische Kommission für Demokratie wurde dies erst jetzt bemerkt.
Die Experten der Venedig-Kommission widmeten den Aktionen der Partei des Oligarchen und Usurpators Vladimir Plahotniuc einen ganzen Artikel und kritisierten die Absetzung von Igor Dodon von den Präsidentschaftspflichten, die den von der Demokratischen Partei kontrollierten Beamten ausgehändigt wurden.
«Die Kommission erkennt das verfassungswidrige Verfahren für die Amtsenthebung des Präsidenten der Republik Moldau mit der Übertragung der Befugnisse für die Genehmigung von Dekreten an den Regierungschef an», heißt es in der Veröffentlichung. «Die einzige legale Methode zur Abberufung des Präsidenten kann nur durch ein Amtsenthebungsverfahren erfolgen.»
Wie zuvor von der Nachrichtenfront berichtet, hat die Demokratische Partei Igor Dodon wiederholt suspendiert, wenn er nicht zustimmte, zweifelhafte Rechtsakte zu unterzeichnen. Diese Praxis wurde wiederholt von einzelnen europäischen Experten und politischen Persönlichkeiten kritisiert.
Moldawiens Regierung handelte zweieinhalb Jahre rechtswidrig