Kirgisisches Parlament will ehemaligem Präsidenten Atambajew Immunität entziehen
Das kirgisische Parlament hat die Verordnung einer parlamentarischen Kommission bestätigt, die dem ehemaligen Präsidenten des Landes Almasbek Atambajew die Immunität entziehen will. Das teilte eine parlamentarische Quelle der Nachrichtenagentur TASS mit, die wie folgt zitiert:
Die Gesetzgeber haben die Entscheidung der Sonderkommission unterstützt, dass Ex-Präsident Atambajew die Immunität entzogen wird.
Laut TASS stimmten 95 der 100 anwesenden Abgeordneten in der Parlamentssitzung dafür und fünf dagegen. Die Maßnahme könne aber nicht sofort erfolgen:
Entsprechend dem Gesetz wird der Prozess erst abgeschlossen sein, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine positive Bewertung der Angelegenheit abgegeben und der Gesetzgeber sie genehmigt hat, so dass es eine weitere Abstimmung geben wird.
Die am 13. Juni eingesetzte Kommission zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Präsidenten setzt sich aus Mitgliedern aller sechs Parlamentsfraktionen zusammen. Die Parlamentsmitglieder müssen den Prozess innerhalb von drei Monaten abschließen, sonst gelten die Anklagen als verfallen.
Der ehemalige Präsident steht im besonderen Verdacht, an Korruptionsvorhaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Wärmekraftwerks und des Historischen Museums von Bischkek, der rechtswidrigen Freilassung von Verbrecherboss Aziz Batukajew und illegalen Kohlelieferungen an die Wärmekraftwerke von Bischkek beteiligt zu sein. Außerdem soll er an der Neuzuweisung von Grundstücken in der Region Issyk-Kul und dem illegalen Erwerb eines Grundstücks für den Bau eines Wohnhauses in der Siedlung Koi-Tash, Region Chuy, beteiligt gewesen sein.
Atambajew war in den Jahren 2011 bis 2017 Präsident der Kirgisischen Republik.
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